"Russland ist sicher keine lupenreine Westminsterdemokratie", meinte Frank-Walter Steinmeier in einem vorab veröffentlichten Interview mit der deutschen Wirtschaftswoche. Das war zwar immerhin eine klare Distanzierung zu seinem früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder ("Putin ist ein lupenreiner Demokrat"). Trotz "aller berechtigter Kritik" an Russland, so riet jedoch Steinmeier, müssten die Proportionen stimmen.
Demokratisierung auf dem Rückzug
Eine Konferenz des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) kam am vergangenen Wochenende in Wien eher zu gegenteiligen Schlussfolgerungen. Die Demokratisierung in Russland und den Ex-Sowjetrepubliken sei klar auf dem Rückzug, meinte Lilia Schewtsowa vom Carnegie Center in Moskau - und die Antwort des Westens und insbesondere der EU auf diese Entwicklung nicht eben "inspirierend".
Die Abhängigkeit vom Gas aus Russland und Zentralasien mache die Europäische Union duldsam gegenüber politischen Fehlentwicklungen und konsolidiere die Korruption der Regime, lautete ein Befund der rund 30 Diskutanten. Eine gemeinsame politische Strategie zur Förderung der Demokratie im Osten fehle. "Wir wissen sehr wenig voneinander", meinte die frühere kirgisische Außenministerin Rosa Otunbajewa. Die EU-Diplomaten für Zentralasien würden kommen und gehen, ohne Spuren zu hinterlassen.
Neue Nachbarschaftspolitik