Wien - "Es wird keine Verringerung geben, was die Exekutive auf der Straße betrifft." Der neue Innenminister Günther Platter (VP) verspricht Zurückhaltung der Koalition bei der Umsetzung der angekündigten Personaleinsparungen in seinem Ministerium.

Die Wünsche der Bundeshauptstadt nach 1000 zusätzlichen Polizisten kann er zwar nicht erfüllen, er verspricht in einem Interview mit der APA 226 zusätzliche Beamte, er tritt aber auch dem Plan entgegen, jede zweite frei werdende Planstelle im Beamtenapparat nicht nachzubesetzen. Platter: "Das betrifft nicht die Exekutive. Das ist im Regierungsprogramm genau formuliert."

Die Kriminalstatistik weist rund 590.000 angezeigte Kriminalfälle im vergangenen Jahr auf, die Aufklärungsrate liegt bei 40 Prozent. Der Innenminister führt die hohe Zahl von Anzeigen auch auf ein hohes dienstliches Engagement der Polizisten zurück. Gleichzeitig legt er ein "klares Bekenntnis" zur Videoüberwachung als Präventionsmaßnahme ab. Das Bedrohungsszenario hat sich in seinen Augen in den letzten Jahren verändert.

Neue Kooperationen

"Die Herausforderungen schlechthin sind die Organisierte Kriminalität, der Terrorismus, die illegale Migration. Das benötigt internationale Zusammenarbeit", sagt Günther Platter. Der Austausch von DNA-, Kfz- und Fingerprint-Daten, wie er zwischen Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien, den Niederlanden und Luxemburg vereinbart ist, werde sicher ausgeweitet werden. Diesen Eindruck nahm Platter nicht zuletzt von der jüngsten informellen Konferenz der EU-Innen- und Justizminister in Dresden am Beginn der Vorwoche mit.

Die nächste absehbare Bewährungsprobe für den Sicherheitsapparat wird die Fußball-EM 2008 sein. Platter: "Das Sicherheitskonzept steht. Am 30. Mai beginnt der Probegalopp mit dem Spiel gegen Schottland. Ich glaube, es ist sehr vernünftig, dass bei Länderspielen Simulationen gemacht werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir mit den Herkunftsländern guten Kontakt haben. 28 Länder haben die Zusage gemacht, dass sie Beamte schicken werden. Außerdem habe ich mit dem deutschen Innenminister Schäuble besprochen, dass uns Deutschland, wenn es notwendig ist, behilflich ist, denn die haben bei der WM einen Super-Job gemacht".

Der Innenminister will es plakativ formulieren: "Willkommen Fußballfans, keine Chance für Hooligans." (APA; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.1.2007)