Klagenfurt - Jörg Haider und sein BZÖ - allein zu Haus im Kärntner Landtag. SPÖ, ÖVP und Grüne werden heute dem von den Orangen einberufenen Sonderlandtag zur Ortstafel-Frage fernbleiben. Die Kärntner Petition über die Abhaltung einer Minderheitenerhebung an die neue Bundesregierung wird nur vom BZÖ vor laufenden Film- und Fernsehkameras unterschrieben.

Eine Diskussion über eine Minderheitenerhebung ist so ziemlich das Letzte, was SPÖ und ÖVP in der Ortstafel-Diskussion jetzt brauchen. Stellten doch nicht nur indirekt Landeshauptmann Jörg Haider und die neu gegündete Plattform "Unser Kärnten" einen neuen Ortstafelsturm in den Raum, sollten weitere zweisprachige Ortstafeln ohne eine ethnische Erhebung aufgestellt werden. Auch SPÖ-Bürgermeister befürchten massive Unruhe seitens der deutschsprachigen Bevölkerung. Außerdem dürfte eine Erhebung der Muttersprache von den Kärntner Slowenen boykottiert werden. Doch zuständig für die neue Ortstafel-Verordnung sei ohnehin der Bund, so Rot-Schwarz-Grün.

Hingehen und als Zeichen des Protestes ausziehen wollte man nicht. BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch sieht das als "Demokratieverweigerung": "In Wahrheit sind sie zu feig, sich offen gegen eine Muttersprachenerhebung zu stellen." SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser: "Wir wollen nicht bei jedem Blödsinn, den Haider anordnet, springen."

Sanktionen haben die Abgeordneten nicht zu fürchten. Laut Geschäftsordnung können sie erst dann ihr Amt verlieren, wenn sie mehrmals unentschuldigt Landtagssitzungen fernbleiben. Schon in der nächsten Sitzung wollen die Orangen die Muttersprachen-Petition erneut einbringen.

Ein Gutachten des Kärntner Verfassungsdienstes sieht erwartungsgemäß keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegen den Kärntner Landeshauptmann, wie zuletzt von Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner ventiliert. Kärnten sei weder säumig, noch habe der Bund ein Weisungsrecht, höchstens ein Überwachungsrecht völkerrechtlicher Bestimmungen. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2007)