Brüssel - Die Außenminister der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel erfreut auf das serbische Wahlergebnis reagiert. Deutschlands Außenminister, der derzeitige Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, meinte, die Voraussetzungen für die Bildung einer Europa zugewandten Regierung seien jetzt günstig.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte, das Wichtigste sei, dass der europäische Kurs „beibehalten und verstärkt“ werde. Dieser Auftrag sei im Wahlergebnis enthalten. „Die EU hat die Hand ausgestreckt. Serbien müsse nun vom Zuschauer zum aktiven Teilnehmer werden. Die Zielsetzung der EU sei jedenfalls, bis Ende des Jahres auch mit Serbien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abzuschließen.

Die Gespräche über diese Vorstufe zum EU-Beitritt sind derzeit ausgesetzt, da der wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen gesuchte ehemalige General Ratko Mladiæ noch nicht an das Haager Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert wurde. Die EU hofft, dass hier nun nach den Wahlen die Sache in „Bewegung“ gerät. Keine Angaben wollte Plassnik zum Bericht des Chefverhandlers Martti Ahtisaari über den Kosovo machen. Der Kosovo drängt auf Unabhängigkeit von Serbien, während Serbien der Region nur begrenzte Eigenständigkeit zugestehen will. Serbischen Medienberichten zufolge sieht der Bericht keine Variante mit vollständiger Unabhängigkeit des Kosovo vor. Athisaari wird den Vorschlag am Freitag in Wien vorstellen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2007)