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Murat Kurnaz und sein Anwalt Bernhard Docke

Foto; EPA/Peer Grimm
Berlin - Am Dienstag wurde bekannt, dass der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments die Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung im Fall Kurnaz als erwiesen betrachtet. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe "die deutsche Regierung das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 2002, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, nicht angenommen", heißt es in einem am Dienstag von dem Ausschuss verabschiedeten Bericht. Zugleich stellt der Ausschuss fest, "dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Deutschlands bereits im Jahre 2002 zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass Murat Kurnaz keine Verbindung zu Al Kaida oder zu den Taliban unterhielt und dass er keine terroristische Bedrohung darstellt". Der Bericht wurde mit 28 von 48 Stimmen angenommen.

Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Medienberichte über ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahre 2002 zurückgewiesen. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel. Insofern werde man im BND-Untersuchungsausschuss (Bundesnachrichtendienst) des Bundestags "darüber zu reden haben, welche Bewertungen sich daran anschließen", fügte der SPD-Politiker, der als Kanzleramtsminister unter Rot-Grün mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken befasst war, hinzu.

"Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt", sagte er am Dienstag am Rande einer Ausschusssitzung in Brüssel. Allerdings sei der Vorwurf, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, "erstens falsch und zudem schlicht infam".

Der CIA-Ausschuss des Europaparlaments hatte am Dienstag mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, wonach die rot-grüne Bundesregierung Kurnaz seinerzeit Hilfe verweigert habe. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe "die deutsche Regierung das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 2002, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, nicht angenommen", heißt es darin.

"Planspiele"

Aus Regierungskreisen verlautete, dass es niemals ein formelles US-Angebot gegeben habe, sondern "nur Gedankenspiele, Planspiele auf CIA-Arbeitsebene". Steinmeier soll zum Fall Kurnaz voraussichtlich im März vor dem Berliner BND-Untersuchungsausschuss aussagen. "Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass im Ausschuss vollständige Aufklärung hergestellt wird", betonte er. Politiker der großen Koalition hatten vor einer Vorverurteilung Steinmeiers gewarnt. Gleichzeitig wuchs der öffentliche Druck, dass sich der SPD-Politiker noch vor seiner Aussage im Ausschuss öffentlich äußere.

Was wusste Steinmeier?

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro erklärte, die Vorwürfe bezögen sich auf dem CIA-Ausschuss übermittelte Regierungsdokumente. "Es scheinen ähnliche Dokumente zu sein, wie sie auch in der Bundesrepublik vorliegen", sagte Alvaro unter Verweis auf die laufende Medienberichterstattung in Deutschland. Die "Süddeutsche Zeitung" hat wiederholt aus Regierungsdokumenten zitiert, die eine direkte Beteiligung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier an allen Entscheidungen im Fall Kurnaz nahe legen. Alvaro räumte allerdings ein, viele der Dokumente nicht selbst gelesen zu haben, da sie nur dem Präsidium des Ausschusses zugänglich gemacht worden seien.

Zu dem Argument der Bundesregierung, es habe niemals ein offizielles Angebot der Amerikaner zur Freilassung des in Deutschland geborenen Türken gegeben, sagte Alvaro: "Wenn das formelle Verfahren mehr wiegt als das Interesse von Herrn Kurnaz, wieder nach Deutschland zu kommen, dann sagt das ja schon einiges aus."

Der CIA-Ausschuss befasst sich mit der Rolle europäischer Regierungen bei der mutmaßlichen Verschleppung von Gefangenen durch US-Behörden. Er hatte Kurnaz und dessen Anwalt Bernhard Docke im November gehört. (APA/AP)