Washington - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einigen EU-Staaten eine Untergrabung des Folterverbots vorgeworfen. Europäische Regierungen vertrauten viel zu sehr "diplomatischen Versprechungen" über die Einhaltung von Menschenrechten, wenn es darum gehe, Terrorverdächtige in ihre Heimat auszuliefern, heißt es in einem am Dienstag in New York veröffentlichten Papier. Nach der Auslieferung würden die Inhaftierten jedoch in vielen Fällen gefoltert und getötet.

Da Deutschland nun die Präsidentschaft der EU innehat, sollte Kanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten drängen, die "Mitschuld europäischer Regierungen an der Folter zu beenden", betonte der Europa-Direktor der Organisation, Holly Cartner. "Diplomatische Versicherungen schützen ganz einfach nicht vor Folter."

"Leere Versprechungen"

Solche "leeren Versprechungen" würden als "Feigenblatt benutzt" um die Auslieferung von Menschen zu rechtfertigen, denen dann der Foltertod drohe. Diese Praxis habe bereits in den neunziger Jahren begonnen. In der Vergangenheit habe auch Deutschland Versuche unternommen, diplomatische Versprechungen als Vorwand für Auslieferungen zu nutzen, meinte die Organisation.

"Human Rights Watch" wirft insbesondere England und Schweden vor, zu sehr Versicherungen von fragwürdigen Regierungen zu vertrauen. England versuche derzeit, Häftlinge aufgrund diplomatischer Versprechungen nach Libyen abzuschieben. (APA/dpa)