Wien - Die SPÖ fordert weiter die Abschaffung der Studiengebühren. Das hat die designierte Wiener Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner - sie ist auch stellvertretende SP-Bundesvorsitzende - im Gespräch mit der APA betont. Die SPÖ gebe ihre Forderung nicht auf, das Koalitionsübereinkommen sei ein Kompromiss gewesen. Für die Demonstrationen bei der Angelobung der Regierung äußerte sie Verständnis.

Kompromiss akzeptieren

"Die Proteste stimmen mich natürlich traurig, vor allem weil viele junge Leute ihre Enttäuschung artikuliert haben. Ich denke, man muss verschiedene Dinge auseinander halten. Das eine ist, und das ist vielleicht zu wenig deutlich kommuniziert worden: Eine Koalitionsregierung ist ein Kompromiss", so Brauner. Zusatz: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Kompromiss zu akzeptieren ist."

Positive Ergebnisse

"Ich glaube, dass man sich die Geschichte der Verhandlungen anschauen muss", so die SP-Rathauspolitikerin. Es habe Zeiten gegeben, in denen die Volkspartei gemeint habe, der einzige Kompromiss, den sie eingehe, sei, sich überhaupt an den Tisch zu setzen. Das Ergebnis sei nun eines, in dem sich beide Parteien wiederfinden. Wobei es auch positive Seiten in der Vereinbarung gebe, etwa das Bekenntnis zur Armutsbekämpfung und die Maßnahmen zur Grundsicherung.

Gegen Anrechnung von Ehrenämtern

Probleme sieht Brauner beim Vorschlag, wonach Studiengebühren durch gemeinnützige Tätigkeiten abgearbeitet werden kann. Es sei "nicht machbar", dass Studierende etwa im Pflegebereich tätig sind: "Ich wäre mit aller Kraft dagegen, wenn man sagt, es sollen ehrenamtliche Laien in der Pflege in Alteneinrichtungen tätig sein. Denn das ist höchst professionelle, höchst schwierige und emotional höchst anspruchsvolle Arbeit."

Es gebe aber eine Vielzahl von Initiativen, bei denen es etwa darum gehe, dass man ältere Menschen besuche, ihnen vorlese und so auch deren Einsamkeit bekämpfe. Ob auch das Engagement bei Blasmusikvereinen, in der katholischen Jungschar oder in der Feuerwehr angerechnet werden soll, sei zu klären: "Über die Realisierung dieses Vorschlages wird man noch nachdenken müssen." Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der zuständige Minister Johannes Hahn - der auch Wiener ÖVP-Chef ist - hier wichtige Beiträge leisten werde.

Brauner bekräftigte ihre Forderungen nach einer Studiengebühr-Befreiung für Alleinerzieher. Diese - laut Brauner vor allem Frauen - müssten Kind, Studium und meist auch noch einen Beruf unter einen Hut bringen. (APA)