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Am 1. August 2001 trat in der Bundesrepublik Deutschland das "Lebenspartnerschaftsgesetz" in Kraft.
Im Bild: Berlin, im Juli 2001: Proteste gegen Restriktionen Bayerns zum Gesetz.

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Wien - Seit Jänner 2005 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“. Ein Überblick über Eckpfeiler und mögliche Änderungen der Reform in Hinblick auf binationale Ehen.

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Im Jahr 2003 wurden in der Bundesrepublik insgesamt 382.911 Ehen geschlossen, davon waren 60.198 Eheschließungen binational. Mit der Novelle aus dem Jahr 2005, wurden eine Fülle von Einzelbestimmungen, die auf fünf unterschiedlichen Aufenthaltstiteln basierten, zusammengefasst. Damit wird nun zwischen einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis und dem befristeten Aufenthalt unterschieden. Ein Evaluierungsbericht, der im Koalitionsabkommen von CDU/CSU und SPD verankert ist, kündigt nun jedoch Verschlechterungen des Status quo an. Angeblich, so das Innenministerium – werde das derzeitige Recht für „Scheinvaterschaften“ ausgenutzt.

Zur Zeit benötigen Drittstaatenangehörige, die eine Heirat mit einer Deutschen planen, neben einem Ehefähigkeitszeugnis einen Aufenthaltstitel, sei es in Form eines Visums, einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis. Im Falle eines zeitlich begrenzten Aufenthalts vor der Heirat müssen Drittstaatenangehörige damit rechnen, dass eine Ausreise und eine erneute Einreise zum Termin der Eheschließung nötig ist. Denn erst durch den Ehevertrag entsteht für Drittsaatenangehörige ein Anspruch auf die Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis.

Hält sich der/die MigrantIn bereits in Deutschland auf - entweder mit einem Aufenthaltstitel, im Rahmen eines Asylverfahrens oder auch ohne jegliches Aufenthaltsrecht - kann die Ehe ebenfalls geschlossen werden.

Schwierigkeiten bei Wehrpflichtigen

Bei bereits verheirateten Paaren wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt und verlängert, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Inland fortbesteht. Daraus können sich Schwierigkeiten ergeben, wenn der ausländische Ehepartner zum Beispiel seine Wehrpflicht in seinem Heimatland ableisten muss oder der/die deutsche EhepartnerIn längere Zeit nicht in Deutschland wohnt.

Unter der Voraussetzungen der Fortsetzung der Ehe sowie der Fähigkeit zur „einfachen mündlichen Verständigung in deutscher Sprache“ wird nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilt. Nach dieser Zeit (ansonsten - unabhängig von der Führung einer familiären Lebensgemeinschaft mit Deutschen - nach acht Jahren) kann auch ein Antrag auf Staatsbürgerschaft gestellt werden, wenn ein angemessener Wohnraum und Einkommen sichergestellt ist, und der/die MigrantIn sich in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hat. Dazu zählen unter anderem: Keine nennenswerte Probleme bei der Alltagskommunikation in deutscher Sprache sowie eine Loyalitätserklärung zur demokratischen Grundordnung.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Ein fortschrittlicher Ansatz wird bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sichtbar: Durch die Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft haben diese weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie binationale Ehen. Vorraussetzung ist, dass zumindest ein Teil den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das Verfahren zur Eintragung der Lebenspartnerschaft ist in Deutschland aber je nach Bundesland unterschiedlich geregelt.

Eigenständiges Aufenthaltsrecht

Im Fall von Scheidung, Härtefällen oder Ableben des Partners/der Partnerin wird die Aufenthaltserlaubnis des/der MigrantIn als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren (zuvor vier Jahre) rechtmäßig bestanden hat. In diesen Fällen hat der/die EhegattIn unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage einen Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Weitere Verlängerungen können von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhängig gemacht werden.

Hat das binationale Paar ein gemeinsames minderjähriges Kind, so kann der ausländische Elternteil im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes bereits vor der Heirat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei geht es genauso genommen einerseits um ausländische Mütter, die über das Sorgerecht für ein Kind, dessen Vater Deutscher ist, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, und andererseits um ausländische Väter, die durch die Vaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Mögliche Änderungen

Im November 2005 vereinbarten CDU/CSU und SPD in einem Koalitionsvertrag eine Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, von der sich beide Parteien weiterführende Erkenntnisse darüber erwarteten, “ob die mit dem Zuwanderungsgesetz verfolgten Ziele erreicht worden sind und ob gegebenenfalls Verbesserungsbedarf besteht.“ Darin sieht das Innenministerium Handlungsbedarf und kündigt Novellierungen im Bereich von binationalen Ehen an. Denn das Gesetz verhindere den Missbrauch der Vorschriften nur unzureichend und begünstige, so heißt es, Schein- und Vaterschaftsehen.

Demnach sieht der Bericht dringenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung von "Scheinvaterschaften" vor. Das Bundesministerium der Justiz bereite in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern bereits ein entsprechendes Gesetz vor. Genaugenommen richten sich die Bedenken auf eine angenommene finanzielle Last. So heißt es in der Evaluierung des Innenministeriums: „Für Obdachlose und Sozialhilfeempfänger ist die Anerkennung der Vaterschaft weitgehend risikolos, für den deutschen Staat jedoch mit enormen finanziellen Belastungen verbunden.“

Dieser Argumentation widerspricht der Verband binationaler Familien und Partnerschaften: Ausländische Väter würden die Aufenthaltserlaubnis in vielen Fällen nur dann erhalten, wenn sie in familiärer Lebensgemeinschaft wohnen oder sich das Sorgerecht teilen oder regelmäßigen, intensiven Umgang mit dem Kind nachweisen. "Während öffentlich suggeriert wird, alles sei ausländerrechtlich ganz leicht für die Betroffenen und väterliche Pflichten entstehen gar nicht, sieht die Realität ganz anders aus, heißt es weiter.

„Trennung vom Ehepartner“

Auch das eigenständige Aufenthaltsrecht im Falle der Aufhebung der Lebensgemeinschaft soll geändert und die für die Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erforderliche Ehebestandszeit erhöht werden. Denn laut Innenministerium erfolge die „Trennung vom Ehepartner“ in auffallend kurzer Zeit „nach Ablauf von zwei Jahren". Nicht selten werde ein früher geschiedener Ehepartner erneut geheiratet, der daraufhin zusammen mit gemeinsamen Kindern im Familiennachzug einreist.

Zahlen dazu werden jedoch keine vorgelegt, auch nicht im Vergleich mit der Scheidungsrate von deutschen Ehen. NGOs und Kirchenvertreter betonen, dass die „Belege für eine solche missbräuchliche Inanspruchnahme weitgehend fehlen“ und zeigen sich besorgt über das Misstrauen des Staates gegenüber den betroffenen Menschen. (hag)