Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner ist wie erwartet erneut nicht vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlamentes erschienen. Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien haben angekündigt, gegen den anscheinend noch in Frankreich in seiner Villa weilenden Elsner erneut einen Antrag auf Verhängung einer Strafe und die zwangsweise Vorführung vor den Ausschuss zu beantragen.
Der zweimalige Aufruf: "Herr Helmut Elsner, bitte!" blieb auch am Freitag genau so ungehört wie bereits bei der letzten Ladung vor den Banken-U-Ausschuss.
Antrag auf zwangsweise Vorführung
Die Fraktionsvorsitzenden der im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien haben bereits vor Beginn der heutigen Sitzung angekündigt, im Falle des - von ihnen erwarteten - erneuten Nichterscheinens Elsners erneut einen Antrag beim BG Innere Stadt auf Strafverhängung und zwangsweise Vorführung zu beantragen. Der erste Antrag auf Verhängung einer Ordnungsstrafe war vom Bezirksgericht abgelehnt worden.
"Wir werden noch einmal das Innenministerium kontaktieren, um irgendeine endgültige Klärung vorzunehmen", meinte etwa der Vertreter der Grünen, Werner Kogler. "Wir werden einen Antrag auf Herbeischaffung Elsners beantragen", kündigte auch Jan Kai Krainer, Fraktionsführer der SP im Ausschuss, an.
Bawag-Aufsicht und Atomic-Pleite im Visier
FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler will bereits die heute geladenen Auskunftspersonen zur Atomic-Pleite und der Rolle der Bawag befragen. Das Justizministerium stelle sich bis heute taub, die Strafanzeige aus dem Jahr 1998 sei ignoriert worden, kritisierte Stadler: "Hier ist alles aufklärungsbedürftig." Die Auskunftspersonen müssten sich auf Fragen zu Atomic gefasst machen, ergänzte Stadlers Parteikollege, der Ausschussvorsitzende, Martin Graf (FPÖ).
Für die SPÖ steht heute im Mittelpunkt, was mit den kritischen Prüfberichten der Nationalbank aus dem Jahr 2001 geschah. Der Akt 2001 sei im Finanzministerium einfach abgelegt worden, kritisierte der SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Die Atomic-Pleite solle bei einem eigenen Termin im Februar untersucht werden.
ÖVP-Abgeordneter Heribert Donnerbauer, der den erkrankten Fraktionsführer Günter Stummvoll vertritt, will heute generell die Aufsichtsmechanismen bei der Bawag überprüfen. Dabei solle ein möglicher Verbesserungsbedarf untersucht werden. Auch die ÖVP will die Atomic-Pleite wie in Fraktionsgesprächen vereinbart bei einem eigenen Ausschuss-Termin im Februar aufs Tapet bringen.
Reform der Bankenaufsicht
Der Grüne Werner Kogler rügte, dass der OeNB-Prüfbericht 2001 "völlig ohne Konsequenzen" geblieben sei. Der Ausschuss werde den Startschuss zu einer Reform der Bankenaufsicht geben, kündigte er an. Der Atomic-Konkurs und die Rolle der Bawag dabei solle schon deswegen untersucht werden, weil damals bereits möglicherweise die ersten Karibik-Geschäfte vertuscht worden seien, vermutet der Grüne.