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Die neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss mit Justizministerin Maria Berger anlässlich ihrer Amtseinführung.
Foto: APA/AP/Lilli Strauss
Wien - Mit Irmgard Griss (60) steht seit Jahresbeginn erstmals eine Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs (OGH). Anlässlich ihrer Amtseinführung gab sich die 60-jährige Steirerin am Mittwochnachmittag im Justizpalast keineswegs "handzahm". In Anwesenheit von Justizministerin Maria Berger (S), deren Amtsvorgängern Karin Gastinger, Dieter Böhmdorfer und Harald Ofner sowie Frauenministerin Doris Bures (S) forderte die neue OGH-Präsidentin von der Politik "die Mittel, damit das Funktionieren der Justiz garantiert ist. Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist das Rückgrat des Rechtsstaates."

Allein in Zivilrechtssachen fallen im OGH pro Jahr 3.000 Rechtsmittel an. Um diese Aktenberge bewältigen zu können, sei "ein Stab wissenschaftlicher Mitarbeiter, wie er an vergleichbaren Gerichten international ganz selbstverständlich ist", nötig, meinte Griss. Hier sei die Politik gefordert. Die soeben beschlossene Zusammenarbeit mit der Universität Wien, die rechtswissenschaftliche Nachwuchskräfte in die Arbeit am OGH einbinden soll, könne nur ein erster Schritt sein: "Weitere müssen folgen."

Urteile sprachlich verständlicher machen

Der OGH habe eine Leitfunktion, betonte Griss: "Wer sich an ihn wendet, muss sicher sein können, dass er in nachvollziehbarer Weise im Sinne der Rechtsprechung entscheidet." Daher ist es der neuen Präsidentin ein besonderes Anliegen, dass die Urteile sämtlicher Instanzen sprachlich verständlich sind: "Nur der, der eine Entscheidung versteht und nachvollziehen kann, wird zur Überzeugung kommen, mit seinem Anliegen rechtlich Gehör erhalten zu haben. Nur dann wird er die Entscheidung akzeptieren können. Und nur dann wird es Rechtsfrieden geben."

Griss trat dafür ein, in Zukunft junge Richterinnen und Richter aus unteren Instanzen jeweils für ein paar Monate am OGH in der Entscheidungsvorbereitung einzusetzen. Eine Mitarbeit in der Evidenzabteilung würde die juristische Qualität verbessern, zeigte sie sich überzeugt.

Laufbahn

Ihre juristische Laufbahn hatte Griss nach dem Gerichtsjahr als Hochschulassistentin am Institut für zivilgerichtliches Verfahren und Agrarrecht an der Universität Graz begonnen. Sie absolvierte anschließend ein Studienjahr an der Harvard Law School. Seit 1981 war sie am Handelsgericht Wien tätig. 1987 wurde sie ans Wiener Oberlandesgericht ernannt, 1993 folgte der Ruf an den OGH, wo sie seit 2005 als Senatspräsidentin vor allem mit Patentrecht, Markenrecht, Urheber- und Wettbewerbsrecht beschäftigt war. Seit 20 Jahren ist sie außerdem als fachlich anerkannte Universitätslektorin bekannt. (APA)