So bleibe das vorige Jahr in Kraft getretene verschärfte Einbürgerungsgesetz, welches die SPÖ als "Desintegrationsgesetz" abgelehnt haben", bis auf Weiteres bestehen. "Das Staatsbürgerschaftsgesetz wird bei Vorliegen der notwendigen Daten nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert", heißt es unverbindlich im rot-schwarzen Regierungsprogramm.
Auch die von der SPÖ als Zwangskurse kritisierten, verpflichtenden Deutschkurse für Ausländer stehen jetzt außer Streit. "Die Integrationsvereinbarung wird beibehalten und führt bei Nichterfüllung zu Konsequenzen", ist auf Seite 138 des Regierungspakts nachzulesen.
Was vor allem Oberösterreichs grünen Landtagsabgeordneten Gunther Trübswasser ärgert, ist die offenbar beabsichtigte Verschärfung der Grundversorgung für Asylwerber. Konkret solle den Flüchtlingen das "ohnehin schon geringe Taschengeld von 40 Euro pro Monat" gekürzt werden, ergänzt Korun. "Aufgrund der außerordentlich hohen Kosten der Grundversorgung von Asylwerbern ist eine Evaluierung des Leistungsumfanges der Grundversorgung (z. B. Taschengeld) erforderlich", kündigt die rot-schwarze Koalition in ihrem Papier an.
Vor allem der Umstand, dass es in Zukunft entgegen Ankündigungen kein Integrationsstaatssekretariat geben wird, hat in den vergangenen Wochen zu Kritik bei Caritas, Diakonie und Flüchtlings-NGOs geführt. Das "völlige Ignorieren des Themas Integration" habe sich am Donnerstag fortgesetzt, berichtete die Integrationssprecherin der Bundesgrünen, Terezija Stoisits. Im Papier, mit dem der parlamentarische Verfassungsausschuss die Ministeriumskompetenzen neu verteilt hat, "kommt das Wort Integration nicht vor".
Migrationsdiskurs