Bild nicht mehr verfügbar.

Die ehemalige Sozialministerin ist mit ihren Nachfolgern nicht zufrieden.
Foto: APA/Robert Jaeger
Linz - Das BZÖ hat das Regierungsprogramm für Familien und Frauen zerpflückt. Es zeige sehr wenig umfassende Familienorientierung, keine neuen Ansätze von zukunftsfähiger Familienpolitik, es sei oberflächlich und halbherzig, kritisierten die durch die Bildung der großen Koalition abgelöste Sozialministerin und nunmehrige Abg. Ursula Haubner (B) und die BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Linz.

Rückschrittliche Aufteilung

Grundsätzlich sei es ein "Rückschritt" in der Politik, die Belange der verschiedenen Generationen und Bestandteile von Familien - Senioren, Familie und Jugend, Frauen, Männer-, die bisher in einem Ministerium zusammengefasst waren, nunmehr auf mehrere aufzuteilen, stellten Haubner und Achleitner fest.

Bei ihren Alternativ-Vorschlägen für die Familien- und Frauenpolitik treten sie konkret für die Optimierung des "Erfolgsmodells" Kinderbetreuungsgeld ein. Die Zuverdienstgrenze sollte generell abgeschafft werden. Damit würden auch die damit verbundenen Verwaltungskosten in der Höhe von rund zehn Mio. Euro wegfallen, die man lieber den Familien zugute kommen lassen sollte.

Entlastung bei Kinderbetreuungskosten

Nicht einverstanden ist das BZÖ auch mit der Bündelung des Kindergeldes auf 18 Monate, die aber unter dem Strich mit 14.400 Euro weniger bringe als eine Aufteilung auf 36 Monate mit insgesamt 15.696 Euro. Zudem sollte es auch eine Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten geben, indem sie steuerlich berücksichtigt werden. Man sollte sie abschreiben können oder der Kinderabsetzbetrag sollte verdoppelt werden, schlug Haubner vor.

Achleitner kritisierte, die SPÖ habe sich in den vergangenen Jahren als "Anwalt der Frauen aufgespielt", inhaltlich enthalte das Regierungsprogramm aber nur "inhaltlich nichts sagende Phrasen". Die nunmehrige Frauenministerin Doris Bures (S) wolle die Frauenbeschäftigung von 62 auf 65 Prozent erhöhen. "Tatsache ist, dass sie während der BZÖ-Regierungsbeteiligung schon auf 64,7 Prozent gesteigert wurde, wie die Statistik Austria berechnet hat. Weiß die Ministerin die Fakten nicht, oder traut sie sich nicht mehr als eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte zu ?", fragte Achleitner.

Das SP-VP-Vorhaben von 1.000 Euro Mindestlohn sei schon 2002 im BZÖ-Regierungsprogramm enthalten gewesen. Die Umsetzung sei Sozialpartnerangelegenheit, die SP-dominierten Gewerkschaften hätten es bisher nicht durchsetzen können. Das BZÖ fordere nun 1.300 Euro, damit netto etwas mehr als 1.000 Euro Mindestlohn herauskommen, sonst sei der finanzielle Unterschied zur 726 Euro-Mindestsicherung zu gering und kein Anreiz für Erwerbstätigkeit. Außerdem müsse es ein garantiertes Mindesteinkommen für AlleinerzieherInnen geben. Und im Bereich Vereinbarkeit vom Familie und Beruf sollte die Wirtschaft zu freiwilligen Maßnahmen motiviert, aber auch Anreize geschaffen werden, etwa durch einen Familien-Freibetrag, verlangt das BZÖ.

SPÖ widerspricht

Für die SPÖ hat die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Abg. Bettina Stadlbauer der BZÖ-Kritik an der Frauen- und Familienpolitik der großen Koalition widersprochen. Die Frauenpolitik spiele in der neuen Regierung endlich wieder eine zentrale Rolle, an dieser Tatsache könne auch das BZÖ nicht vorbei gehen, erklärte sie in einer Presseaussendung.

Im Gegensatz zum BZÖ wolle die SPÖ die Vollerwerbsquote der Frauen deutlich erhöhen, damit Frauen von ihren Jobs auch wirklich leben können. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Frauen stark zugenommen. Bereits jede vierte Frau arbeite heute Teilzeit, obwohl der EU-Beschäftigungsbericht aus dem Jahr 2005 zeige, dass nur 16 Prozent der Frauen in Teilzeit keinen Vollzeitjob wollen.

Stadlbauer stellte zudem fest, es sei bezeichnend, dass das BZÖ weiterhin keinerlei Veränderung beim Kindergeldbezug wolle, obwohl Studien zeigen würden, dass der Wiedereinstieg für Frauen deutlich schwieriger geworden sei. Die Flexibilisierung des Kindergeldes sei ein wichtiger Meilenstein. Dass das BZÖ, das durch seine unsoziale Politik der vergangenen Jahre bekannt sei, nun aus der Oppositionsrolle heraus einen höheren Mindestlohn fordere, könne wirklich nicht ernst genommen werden. (APA)