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US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, dass die USA ihre Finanzhilfen für Afghanistan massiv aufstocken würden.

REUTERS/Thierry Roge
Brüssel/Brunssum - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die NATO-Verbündeten zu mehr Anstrengungen in Afghanistan aufgerufen. "Jeder von uns muss sich sehr genau fragen, was wir tun können, um dem afghanischen Volk zu helfen und um uns gegenseitig zu unterstützen", sagte sie nach Angaben von Diplomaten beim Treffen der NATO- Außenminister am Freitag in Brüssel. "Wir brauchen mehr Engagement für Wiederaufbau, Entwicklung und den Kampf gegen die Drogenwirtschaft", sagte Rice mit Bezug auf den Schlafmohnanbau zur Gewinnung von Heroin in Afghanistan. "Und wir brauchen zusätzliche Soldaten an Ort und Stelle, die zum Kämpfen bereit sind."

Rice sagte zu der befürchteten Frühjahrsoffensive der Ende 2001 gestürzten radikal-islamischen Taliban: "Wenn es eine Frühjahrsoffensive gibt, dann sollte es unsere Offensive sein. Das muss eine politische, wirtschaftliche und diplomatische Kampagne sein - und, jawohl, auch eine militärische Kampagne. "Die Strategie müsse "ganzheitlich" sein: "Unsere militärischen Anstrengungen und der Kampf gegen den Mohnanbau müssen den Raum schaffen, in dem Demokratie und Entwicklung wachsen können. Und unsere politische und wirtschaftliche Hilfe sorgt dafür, dass die schwer erkämpften Siege unserer Soldaten Bestand haben." Rice kündigte in Brüssel insgesamt 10,6 Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro) größtenteils für die Ausbildung und Ausrüstung von afghanischer Polizei und Armee an. Seit 2001 hatten die USA 14 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan aufgewendet.

Frühjahrsoffensive angekündigt

Der NATO-Oberbefehlshaber John Craddock wiederum kündigte im niederländischen Brunssum eine Frühjahrsoffensive gegen die Taliban an. In den vergangenen Jahren hätten die Aufständischen im Frühjahr stets ihre Angriffe auf die NATO-geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF verstärkt, sagte Craddock auf einer Pressekonferenz. "Dieses Jahr stellen wir uns auf eine ISAF-Frühjahrsoffensive ein. Die Vorbereitungen laufen bereits." NATO-Sprecher James Appathurai war der Frage nach einer Frühjahrsoffensive weniger als zwei Stunden zuvor noch ausgewichen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer unterstrich beim Brüsseler Außenminister-Treffen sein Interesse an Aufklärungsflugzeugen der deutschen Bundeswehr für Afghanistan. "Die NATO würde eine deutsche Entscheidung zur Bereitstellung von Recce-Tornados sehr begrüßen", sagte er. "Aber der Entscheidungsprozess ist zu 100 Prozent ein deutscher Prozess." Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Entscheidung werde "rechtzeitig" getroffen werden. Steinmeier betonte, die Bitte der NATO um fünf bis sechs Recce-Tornados könne nur unter Beteiligung des Bundestags beantwortet werden. Man werde die Anfrage "zu beantworten haben, im Kabinett und im Bundestag, und das wird rechtzeitig geschehen", sagte der SPD-Politiker.

Zusammenarbeit mit Pakistan angekündigt

Die Regierung in Kabul und die ISAF geraten zunehmend unter den Druck der islamistischen Rebellen, die sich vor allem über den Drogenhandel finanzieren. Die NATO kündigte eine engere Zusammenarbeit mit dem benachbarten Pakistan an. Die Taliban rekrutieren sich aus dortigen Flüchtlingslagern. Der afghanische Außenminister Rangeen Dadfar Spanta warf Pakistan vor, Terrorismus als Instrument der Außenpolitik zu nutzen. In einem Reuters-Interview sagte er: "Einige in Afghanistan akzeptieren kein souveränes Afghanistan als gleichberechtigten Partner in der Region." Wenn Pakistan helfen würde, sei der Kampf gegen die Taliban in zwei bis drei Jahren zu gewinnen.

Einig gaben sich die Alliierten, Stabilität nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit mehr Entwicklungshilfe erreichen zu wollen. "Wir wissen alle sehr genau, dass eine Stabilisierung allein mit militärischer Präsenz nicht hergestellt werden kann", sagte Steinmeier. Die EU will bis 2010 bis zu 600 Millionen Euro in den Wiederaufbau des Landes stecken, wie Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mitteilte. (APA/dpa/AP/Reuters)