Wien/Brüssel/Belgrad - UNO-Vermittler Martti
Ahtisaari hat nach einjähriger Pendeldiplomatie einen Plan vorgelegt,
wonach die serbische Provinz Kosovo Diplomaten zufolge eine
"überwachte Unabhängigkeit" erhalten soll. Die Entscheidung darüber
fällt im UNO-Sicherheitsrat. Im Folgenden die Kernpunkte des
Vorschlags nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters:
Der Kosovo soll Mitglied internationaler Organisationen und
Einrichtungen werden dürfen. Von diesem Recht ist auch eine Aufnahme
in die Vereinten Nationen nicht ausgeschlossen.
Die Bürger des Kosovos sollen eine doppelte Staatsbürgerschaft
annehmen dürfen. Dies macht den Weg für die serbische Minderheit
frei, Staatsbürger Serbiens zu bleiben.
Die künftige Regierung in Pristina soll gute Beziehungen zu
Serbien und den übrigen Nachbarn unterhalten. Anders als die bisher
geltende UNO-Resolution 1244 enthält der Plan keinen Hinweis auf eine
serbische Souveränität über das Gebiet.
Der Kosovo soll seinen Anteil sowohl am wirtschaftlichen
Vermögen als auch an den Schulden übernehmen, die sich während seiner
Zeit als Teil Serbiens und des früheren Jugoslawiens angesammelt
haben.
Die Minderheit der rund 100.000 Serben soll sich weitgehend
selbst verwalten. Dazu gehört eine weitgehende Kontrolle der lokalen
Polizeikräfte und das Recht, bestimmte direkte Bindungen an Serbien
aufrecht zu erhalten.
Serbien darf die serbischen Gebiete im Kosovo weiter finanziell
unterstützen. Das Geld muss aber über die Regierung in Pristina an
die Minderheit fließen.
Die jahrhundertealten religiösen Stätten der serbischen
Orthodoxie im Kosovo sollen Schutzzonen erhalten.
Die NATO hält ihre Truppenstärke von rund 16.500 Soldaten bis
2008 aufrecht.
Die weitere Entwicklung des Kosovos soll noch jahrelang von der
Europäischen Union begleitet und überwacht werden. Unter anderem soll
die EU eine eigene Polizei unterhalten. Zudem soll es einen
internationalen Gesandten geben, der wie der Hohe Repräsentant in
Bosnien-Herzegowina ein Veto gegen Gesetze einlegen und Beamte
entlassen kann. (APA/Reuters)