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Ein Bergmann der Dinslakener Zeche Lohberg/Osterfeld knipst seine Lampe aus - Die SPD ist nun auch zu einem "vorläufigen Ausstiegsbeschluss" aus der Kohleförderung bereit.

Foto: APA/dpa/A3512roland Weihrauch
Berlin - In Deutschland haben sich der Bund, die Länder und die SPD nach monatelangem Ringen auf ein Aus für den mit Milliarden subventionierten Steinkohlebergbau verständigt. Damit ist auch der Weg für einen Börsengang des Mischkonzerns RAG frei. Das Aus für die Förderung ist danach bis spätestens 2018 geplant. 2012 soll dies aber noch einmal überprüft werden und entschieden werden, ob der Bergbau auf einem niedrigeren Niveau fortgeführt werden soll.

"Ich glaube, dass wir morgen dem Koalitionsausschuss Eckpunkte vorlegen können", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos am Sonntagabend in Berlin. Diese müssten am Montag noch von den Spitzen der großen Koalition gebilligt werden. Der Koalitionsausschuss wird sich unter Leitung von Angela Merkel mit den jetzt gefundenen Eckpunkten befassen.

SPD rückte von Position ab

Den Weg für eine Einigung hatte zuvor die SPD freigemacht. Sie rückte von ihrer bisherigen Position ab, dass es einen so genannten Sockelbergbau auf niedrigem Niveau auf Dauer geben müsse. Vizekanzler Franz Müntefering hatte erklärt, eine Entscheidung, ob es auch nach 2018 noch eine Steinkohleförderung geben solle, müsse nicht jetzt gefällt werden. Parteichef Kurt Beck hatte zuvor das Jahr 2012 für eine Überprüfung ins Gespräch gebracht.

Nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht das vorläufige Enddatum 2018 aber noch nicht fest. Er widersprach damit Finanzminister Peer Steinbrück, der 2018 ausdrücklich nannte. Die Union drängt auf ein möglichst frühes Aus für den Bergbau. Alle Beteiligten an dem Treffen in Berlin, darunter Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), RAG-Chef Werner Müller und IG BCE Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt, betonten aber, das Aus müsse sozialverträglich für die Bergleute sein.

Der Durchbruch im langen Streit um die Kohle macht auch den für 2007 geplanten Börsengang der RAG-Sparten Chemie, Immobilien und Energie frei. Mit den Einnahmen des Börsengangs sollen die Folgekosten des Bergbaus wie Bergschäden und die Pensionen der Bergleute bezahlt werden.

Glos: Keine betriebsbedingten Kündigungen

Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos soll der Ausstieg sozialverträglich ablaufen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, unterstrich der CSU-Politiker am Montag im ZDF. Zugleich würdigte er die beim Kohle-Gipfel am späten Sonntagabend in Berlin erzielte Verständigung. (APA/Reuters/dpa)