Berlin - Die deutsche Regierung steht nach den Worten von Vizekanzler Franz Müntefering geschlossen hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Er könne nicht erkennen, dass der wegen der Affäre um die langjährige Inhaftierung des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz angeschlagene Chefdiplomat eine Belastung für die Große Koalition darstelle, sagte Müntefering am Sonntagabend im ZDF.

In der Regierung sei unbestritten, dass Steinmeier und die rot-grüne Vorgängerregierung sich im Fall Kurnaz korrekt verhalten habe, sagte der Politiker. Steinmeier habe in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA "die Sicherheit des Landes im Blick gehabt, aber die Menschenrechte nicht vergessen", sagte Müntefering. "Mein Vertrauen ist da riesengroß", fügte er hinzu.

Kurnaz in Guantanamo festgehalten

Steinmeier war damals Kanzleramtschef eng mit dem Fall des von den USA über mehr als vier Jahre im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Deutsch-Türken Kurnaz befasst, der in Bremen aufgewachsen ist. Die frühere rot-grüne Regierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend für die Freilassung Kurnaz' eingesetzt oder diese sogar hintertrieben zu haben.

Strittig ist, ob es bereits 2002 ein Angebot amerikanischer Stellen gegeben hat, den zu diesem Zeitpunkt erst seit einigen Monaten inhaftierten Kurnaz freizulassen. Kurnaz kam schließlich erst im vergangenen Jahr nach mehr als vier Jahren Haft in Guantanamo frei, wo er nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt wurde. Vorwürfe islamistischer Bestrebungen sind ihm nie nachgewiesen worden. (APA/Reuters)