Berlin - Die deutsche Regierung steht nach den
Worten von Vizekanzler Franz Müntefering geschlossen hinter
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Er könne nicht
erkennen, dass der wegen der Affäre um die langjährige Inhaftierung
des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz angeschlagene
Chefdiplomat eine Belastung für die Große Koalition darstelle, sagte
Müntefering am Sonntagabend im ZDF.
In der Regierung sei unbestritten, dass Steinmeier und die
rot-grüne Vorgängerregierung sich im Fall Kurnaz korrekt verhalten
habe, sagte der Politiker. Steinmeier habe in der Zeit nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA "die Sicherheit des
Landes im Blick gehabt, aber die Menschenrechte nicht vergessen",
sagte Müntefering. "Mein Vertrauen ist da riesengroß", fügte er
hinzu.
Kurnaz in Guantanamo festgehalten
Steinmeier war damals Kanzleramtschef eng mit dem Fall des von den
USA über mehr als vier Jahre im Gefangenenlager Guantanamo
festgehaltenen Deutsch-Türken Kurnaz befasst, der in Bremen
aufgewachsen ist. Die frühere rot-grüne Regierung sieht sich dem
Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend für die Freilassung
Kurnaz' eingesetzt oder diese sogar hintertrieben zu haben.
Strittig
ist, ob es bereits 2002 ein Angebot amerikanischer Stellen gegeben
hat, den zu diesem Zeitpunkt erst seit einigen Monaten inhaftierten
Kurnaz freizulassen. Kurnaz kam schließlich erst im vergangenen Jahr
nach mehr als vier Jahren Haft in Guantanamo frei, wo er nach eigenen
Angaben gefoltert und misshandelt wurde. Vorwürfe islamistischer
Bestrebungen sind ihm nie nachgewiesen worden. (APA/Reuters)