Das Ö1 Morgenjournal zitiert am Montag Eva Glawischnig zum Thema Vertretungsregelung. Glawischnig habe nun in der Nationalratsgeschäftsordnung einen Passus "entdeckt", der ausdrücklich regelt, dass nur die beigegebenen Staatssekretäre im Nationalrat reden dürfen - und dieser Passus soll laut Antrag der Regierungsparteien nicht geändert werden. Nach Glawischnigs Auslegung dürfte also Lopatka nicht reden, wenn er Molterer vertritt. Denn Lopatka ist ja Gusenbauer beigegeben und nicht Vizekanzler Molterer. Eva Glawischnig: "Das ist typisch für Anlassgesetzgebung, die mit Husch-Pfusch-Aktionen zu widersprüchlichen Situationen führe." (red)
Inland
Lopatka darf nicht reden
Rot-Schwarz will Vertretungsregelung im Parlament ändern und hat laut Glawischnig einen wichtigen Passus übersehen
Rot und Schwarz wollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit die bisherige Regelung derart ändern, dass ein Minister auch von einem Staatssekretär eines anderen Ministeriums vertreten werden kann (wird zum Beispiel im Fall Molterer relevant, der ja einen roten Staatssekretär hat, aber einen Vertreter aus der eigenen Partei bevorzugt). Ein Antrag ist bereits eingebracht.