"Wir sehen keinen großen Effekt", sagt Sicherheitsdirektor Albert Slamanig im Gespräch mit dem Standard: "Das Problem tritt nur in Ballungsräumen auf. Wir erwarten höchstens 50 Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr." Das sei gemessen an den vielen Aufgaben, die die Exkutive zu bewältigen habe, "wirklich marginal". Doch darüber zu befinden "ist eine Entscheidung der Politik".
Von ÖVP und BZÖ wird beteuert, man wolle wie in den Bundesländern Wien, Steiermark, Salzburg und Tirol nicht das Betteln an sich, sondern nur "aggressives und organisiertes Anbetteln" verhindern. Das hieße aus Sicht der Exekutive: "Wer still sitzt und nur die Hände aufhält, hat nichts zu befürchten."
"Es ist menschenunwürdig, Menschen, die aus Not betteln, in die Nähe der Kriminalität zu rücken", meint Caritas-Direktor Viktor Omelko: "Das wird das Problem der Armut nicht lösen. Betteln ist ein Menschenrecht. Man kann die Leute ja auch zu uns schicken, damit wir ihnen helfen können." Und schließlich sei das Betteln auch der tägliche Geschäft der Caritas. "Wer nicht will, muss ja nichts geben."
Gesetze ausreichend Um organisiertes Betteln oder das Instrumentalisieren von Kindern in den Griff zu kriegen, gäbe es schon jetzt ausreichende Gesetze, argumentiert die SPÖ-Abgeordnete Nicole Cernic. Das bestätigte man auch in der Kärntner Verfassungsabteilung. Man habe im Ausschuss versucht, etwa in der Frage eines verstärkten Schutzes Minderjähriger, einen Kompromiss mit ÖVP und BZÖ zu finden - vergebens.