Brüssel - Der EU-Defizitsünder Frankreich soll aus der verschärften Überwachung seiner Haushaltsführung entlassen werden. Die Finanzminister der 13 Euro-Staaten hätten der Regierung in Paris bescheinigt, ihre jahrelang zu hohe Neuverschuldung wieder unter die Grenze des EU-Stabilitätspaktes gesenkt zu haben, sagten Frankreichs Finanzminister Thierry Breton und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Dies solle am Dienstag von den EU-Finanzministern formell bestätigt werden. Damit wird das seit 2003 laufende Defizitverfahren gegen Frankreich noch vor dem gegen Deutschland beendet.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone hatten erstmals im Jahr der Euro-Bargeldeinführung 2002 die Obergrenze für das Budgetdefizit des Euro-Stabilitätspaktes überschritten. Daraufhin wurde gegen sie 2003 ein offizielles Defizitverfahren eingeleitet, das zunächst aber nicht zu einem Sinken der Neuverschuldung unter die vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führte. Vielmehr lieferte sich vor allem die damalige rot-grüne deutsche Regierung einen erbitterten Streit mit der EU-Kommission, der letztlich zur Reform des Stabilitätspaktes führte.

Anders als Deutschland schaffte Frankreich es aber schon 2005, die Defizit-Obergrenze mit 2,9 Prozent knapp zu unterschreiten. Im vergangenen Jahr sank die Neuverschuldung nach übereinstimmender Einschätzung der Kommission weiter auf 2,7 Prozent und dürfte sich im laufenden Jahr auf 2,6 Prozent nochmals reduzieren. Deshalb soll das Defizitverfahren gegen Frankreich nun endgültig eingestellt werden. Breton sagte, damit hätten sich die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre gelohnt.

Deutschland hatte sein Defizit erst vergangenes Jahr erstmals seit 2001 unter drei Prozent gebracht. Das Defizitverfahren wird voraussichtlich im Sommer noch unter deutschem Ratsvorsitz unter Finanzminister Peer Steinbrück eingestellt. Allerdings hat die EU-Kommission Deutschland für 2008 zu energischerem Sparen aufgefordert. Steinbrück betonte, es gebe keinen Konflikt mit der Kommission. Die Haushaltskonsolidierung werde fortgesetzt. (APA/Reuters/dpa)