Belfast - Pünktlich um Mitternacht hat die britische Regierung am Dienstag das nordirische Parlament in Belfast aufgelöst. Damit war der Weg frei für die geplante Neuwahl am 7. März. Eine Bestätigung dieses Termins wurde bei dem für Dienstagabend anberaumten Treffen des britischen Premierministers Tony Blair mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern in London erwartet.

Die Zusammensetzung des bisherigen nordirischen Parlaments wurde Ende 2003 bestimmt. Stärkste Parteien wurden die jeweils radikalsten Vertretungen der Protestanten und der Katholiken - die probritische Democratic Unionist Party (DUP) des Pfarrers Ian Paisley und die irisch-nationalistische Sinn Fein unter Gerry Adams. Da sich Paisley beharrlich gegen eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein wehrt, kam eine Neuauflage der Vier-Parteien-Koalition in Belfast nicht zu Stande. Sie zerbrach im Oktober 2002 am Streit über die Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), der die Sinn Fein stets nahe stand.

Damit war auch das Kernstück des so genannten Karfreitagsabkommens von 1998 gefährdet - die gleichberechtigte Teilung der Regierungsverantwortung zwischen Protestanten und Katholiken. Inzwischen hat die IRA ihre Waffen jedoch niedergelegt und im Jahre 2005 offiziell das Ende des bewaffneten Kampfes verkündet. Ein neuer Bericht über ihre Aktivitäten seit dieser Zeit sollte noch im Lauf des Dienstags veröffentlicht werden.

Die britische Regierung, die die Provinz Nordirland seit Oktober 2002 wieder direkt verwaltet, plant nach der Parlamentswahl im März eine Neuauflage der Vier-Parteien Koalition, zu der neben der DUP und Sinn Fein noch zwei gemäßigtere Parteien der Protestanten und Katholiken gehören würden - die Ulster Unionist Party (UUP) und die Social Democratic und Labour Party (SDLP). Die neue Selbstverwaltung in Belfast soll nach britischen Vorstellungen am 26. März ihr Amt antreten.

Die Chancen dafür gelten als gut, nachdem Sinn Fein am vergangenen Wochenende beschlossen hat, die nordirische Polizei formell anzuerkennen. Auch Paisley bezeichnete dies als großen Fortschritt. Er betonte allerdings auch, Sinn Fein dürfe der Polizei jetzt keine Informationen über politisch motivierte Verbrechen mehr vorenthalten und müsse junge Katholiken dazu ermutigen, in der protestantisch dominierten Polizei mitzuarbeiten. (APA/AP)