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Die dritte NR-Präsidentin Glawischnig warf im Parlament Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, verbindliche EU-Klimaziele zu blockieren: "Österreich steht hier auf Seiten der Bremser," so Glawischnig.

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Wien - Die Grünen haben zum Auftakt der Nationalratssitzung am Dienstag ein "Ende der Lippenbekenntnisse" beim Klimaschutz gefordert. In einer "Aktuellen Stunde" warf die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig der Regierung vor, die Vereinbarung verbindlicher Klimaziele auf EU-Ebene zu blockieren. Umweltminister Josef Pröll (V) verwies dagegen auf die von der rot-schwarzen Koalition vereinbarten Absichtserklärungen, etwa die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Stromproduktion auf 80 Prozent bis 2010.

Kritik an Kürzungen

Glawischnig hält dies freilich für unrealistisch: Die Ökostromförderung sei gerade um 80 Prozent gekürzt worden, der Anteil der erneuerbaren Energien "auf das dramatische Maß von 57 Prozent gesunken". "Da reichen keine Lippenbekenntnisse, dazu braucht es Maßnahmen und eine ordentliche Finanzierung und davon findet sich im Regierungsprogramm leider nichts", kritisierte Glawischnig. Außerdem warf sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor, verbindliche EU-Klimaziele zu blockieren: "Österreich steht hier auf Seiten der Bremser."

Pröll verwies dagegen auf die Vorhaben der Regierung: 80 Prozent erneuerbare Energieträger bei der Stromproduktion bis 2010, acht Prozent Biokraftstoff-Beimischung bis 2015 und 20 Prozent Energiesparpotenzial bis 2020. Außerdem habe man in Brüssel einen "vorbildlichen" und für die Industrie "schmerzhaften" Emissionshandelsplan eingereicht. "Noch nie zuvor hat sich eine österreichische Bundesregierung so ambitionierte Ziele und Maßnahmen gesetzt", glaubt Pröll.

"Grottenschlechte" Klimaschutz-Bilanz

SP-Umweltsprecherin Petra Bayr findet die Klimaschutz-Bilanz der vorigen Regierung "Grottenschlecht". Sie hofft nun auf die von rot-schwarz vereinbarten Maßnahmen - etwa auf die bis 2010 geplanten Investitionen von sechs Mrd. Euro in den Eisenbahnausbau. Außerdem müsse man sich überlegen, wie die "Post-Fossile-Ära" aussehen soll, weil "in wenigen Jahrzehnten Kohle und Gas Geschichte sein wird".

Für eine Koppelung der Wohnbauförderung an Klimaschutzziele plädierte FP-Umweltsprecher Norbert Hofer. Mit jedem neuen Haus, das nicht nach dem Passivhaus-Standard gebaut werde, entferne sich Österreich weiter von den Klima-Zielen, kritisierte Hofer. "In Ordnung" findet Hofer die Beimischung von Bio-Diesel aus Raps: "Früher hat man auch für seine Pferde Hafer angebaut und dadurch die Mobilität gesichert."

Westenthaler: "Öko-Populismus"

BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler warf den Grünen "Öko-Populismus" vor. Es könne nicht sein, dass unter dem Titel Klimaschutz Menschengruppen gegeneinander ausgespielt würden. Man könne nicht einfach sagen: "Weg mit der Mobilität und weg mit dem Auto. Möglichst viele Steuern aufs Autofahren und die Mineralölsteuer erhöhen und die Vignette erhöhen." Dies wäre gegen den Klimaschutz gerichtet, "weil die Menschen nicht mitgehen". (APA)