Klagenfurt/Wien – Man setze sich in ein Auto, steige aufs Gaspedal und tappe dabei in die Radarfalle. Was für die meisten ein Ärgernis ist, kommt manchem Kärntner Ortstafelbefürworter hingegen sehr gelegen. Immerhin ist das somit erworbene Strafmandat der erste Schritt auf dem Weg zum Verfassungsgerichtshof, der in der Vergangenheit die Strafe zwar nicht aufgehoben hat. Der sich darob aber mit dem Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln bereits in mehreren Verfahren auseinandersetzen musste – stets mit positivem Ausgang für die slowenischsprachige Minderheit.
Jetzt sind wieder sechs „Ortstafelfälle“ bei den Höchstrichtern gelandet. Fünf davon beruhen auf einer Geschwindigkeitsübertretung, einer wurde von der Volksanwaltschaft eingebracht. Die Volksanwälte wenden sich an den VfGH betreffend des Ortsteils „Schwabegg“, wo Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (beide BZÖ) eigenhändig slowenische Zusatztafeln unter der deutschsprachigen Ortsbezeichnung angebracht haben.
Ihrer Argumentation zufolge wollen sie damit einen rechtskonformen Zustand hergestellt haben. Dass Haider und Co irren, haben die Verfassungsrichter zumindest in ihrem Erkenntnis für Bleiburg und Ebersdorf, wo Haider die selbe Strategie gefahren ist, bereits deutlich gemacht.
Doch selbst den Vermerk „unverzüglich kundzumachen“ interpretiert man in Klagenfurt anders als in Wien: Haider will dem erst „in den nächsten Tagen“ nachkommen. Die Verfassungsrichter regt das nicht mehr auf. Zu Verzögerungen bei der Kundmachung komme es häufiger.
Jene fünf Schnellfahrer, die sich in ihrer Eingabe darauf berufen, von der neuen, im Sommer 2006 erlassenen Topografieverordnung betroffen zu sein, könnten damit für folgende Orte ein Verfahren ins Rollen bringen: Gallizien, Sittersdorf und Hart (alle Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt) sowie Sankt Jakob im Rosental und Maria Elend (beide BH Villach Land).
Jetzt werde erst einmal ein Vorverfahren eingeleitet, mit einer Entscheidung sei „sicher nicht vor dem Sommer“ zu rechnen, sagt VfGH-Sprecher Christian Neuwirth im Gespräch mit dem Standard.
Bis dahin könnte bereits eine neue „kreative Ortstafel-Lösung“ Haiders im VfGH landen. Die kündigte jedenfalls sein Sprecher Stefan Petzner am Dienstag an.
Wie verworren und widersprüchlich die Argumentation des BZÖ in der Ortstafel-Frage mittlerweile ist, zeigt eine Resolution vom 13. 10. 2006 der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg/Bistrica nad Pliberkom: Dort fordert der Gemeinderat mehrheitlich die Landesregierung beziehungsweise den _zuständigen Referenten Gerhard Dörfler auf, die Wegweiser im Bereich der Umfahrung St._Michael/Smihel zweisprachig auszuführen. Auch von der Volksanwaltschaft gibt es eine diesbezügliche Empfehlung.
Keine Wegweiser
Doch Dörfler nimmt die Resolution des Gemeinderats nicht ernst: „Ich sehe keinen Grund, deshalb zweisprachige Wegweiser aufzustellen. Erst muss es eine politische Lösung im Parlament geben“, spielt er den Ball an die Bundesregierung zurück.