Unter dem eher spröden Titel "Better Regulation" will die EU die Kosten senken, die den Unternehmen durch die Umsetzung von EU-Richtlinien und Vorschriften entstehen. 25 Prozent sollen es bis 2012 sein, was rund 150 Milliarden Euro wären. Resultieren soll daraus ein um bis zu 1,4 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum.

Österreich will dieses Ziel bereits bis 2010 erreichen, sagte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer beim Ecofin-Treffen in Brüssel. Dem Vernehmen nach würde das für die heimischen Unternehmen eine Ersparnis von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Vor allem im Bereich der Statistikerstellung und der Berichtspflicht soll es Entlastungen geben.

"Gute Überzeugungsarbeit" von Steinbrück

In der Diskussion um die Unternehmenssteuersätze sprach sich Molterer für eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen aus, nicht aber für eine einheitliche Besteuerung. Bei der Forderung nach einer besseren Betrugsbekämpfung im Mehrwertsteuerbereich durch das Reverse-Charge-Modell (die Steuer zahlt nur noch der Endverbraucher, Unternehmen verrechnen untereinander keine Mehrwertsteuer mehr) hofft der neue Finanzminister auf ein Einigung bis Ende Juni.

Bisher hat die EU-Kommission die entsprechenden Ansuchen Deutschlands und Österreichs immer negativ beschieden. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück leiste hier gute Überzeugungsarbeit, sagte Molterer.

Kein Defizit-Verfahren gegen Paris

Die Finanzminister einigten sich auch auf die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Frankreich, nachdem Paris sowohl 2005 und 2006 unter der Defizitmarke von drei Prozent blieb. Mit dem formellen Beschluss der Finanzminister wird das seit 2003 laufende Defizitverfahren gegen Frankreich noch vor dem gegen Deutschland beendet.

Das Verfahren war eröffnet worden, nachdem Frankreichs Defizit 2002 auf 3,2 Prozent und 2003 auf 4,2 Prozent geklettert war.

Für 2006 rechnete die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose mit einem weiteren Abbau des Defizits auf 2,7 Prozent, für 2007 mit 2,6 Prozent und für 2008 mit 2,2 Prozent. Der öffentliche Schuldenstand Frankreichs soll von 65,4 Prozent Mitte 2006 bis 2008 auf 63 Prozent sinken, wird damit aber immer noch über dem EU-Referenzwert von 60 Prozent liegen.

Peer Steinbrück sagte, es gebe tatsächlich verbesserte Konjunkturaussichten in der EU, er rate aber zu konservativen Schätzungen. Auch Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker meinte, er rechne damit, dass die Konjunktur 2007 besser laufen werde, als die EU-Kommission bei ihrer letzten Prognose geschätzt hatte. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1.2007)