Wien - Mit einem gerichtlichen Nachspiel hat die im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bisher einmalige Performance eines Zeugen geendet. Der Lobbyist Erhard Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro "Bofors" verweigerte in der viereinhalb Stunden dauernden Befragung am Mittwoch beharrlich die Beantwortung der ihm gestellten Fragen. Das von einem Hick-Hack zwischen Aussageverweigerung und Sitzungsunterbrechungen begleitete Schauspiel endete mit drei Anträgen auf Beugestrafe.

Angekündigt hatte sich die Aufregung bereits mit der Eingangserklärung des Zeugen, der gleich zu Beginn klar machte, keine Auskünfte zu geben. Zur Untermauerung seiner Aussageentschlagung hatte Steininger ein Rechtsgutachten sowie ein Schreiben von EADS mitgebracht, in dem er auf seine Vertraulichkeitspflicht hingewiesen und von dieser nur insofern entbunden wurde, von der "Existenz eines Vertrags" zwischen ihm und EADS berichten zu dürfen.

Verwandt

Steininger, der Trauzeuge von "Airchief" Erich Wolf ist und dessen Frau laut einem Ausschussmitglied mit dem Chef des Abwehramtes verwandt ist, führte insgesamt sechs Gründe zur Aussageverweigerung an, darunter Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, mögliche vermögensrechtliche Nachteile, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Republik Österreich.

Der Ausschuss lehnte mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ anhand von drei konkreten Fragen Steiningers Begründungen ab und stellte als Konsequenz beim Bezirksgericht Innere Stadt drei Anträge auf Beugestrafe, die bis zu 1.000 Euro betragen kann. Bei einer Wiederholung könne sogar eine Haftstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden, hieß es. Für den Ausschuss wurde die Befragung jedenfalls zu einem Präzedenzfall, denn man will verhindern, dass sich Lobbyisten der Aussage entschlagen.

Rumpold

Steininger wurde nach einem Schreiben an das Verteidigungsministerium sowie einer Geschäftsverbindung mit der PR-Agentur "100% Communications" gefragt, deren Geschäftsführerin Erika Rumpold, Frau des ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold, war. Die dritte Frage bezog sich auf Informationsflüsse aus dem Verteidigungsministerium, die ihn in die Lage versetzten, Schriftverkehr mit EADS zu führen.

Gestritten wurde am Rande des Ausschusses auch um eine vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz veröffentlichte Aktennotiz, wonach Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten verlagert wurden. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter wies den Vorwurf, Kaufkosten in den Betriebskosten versteckt zu haben zurück. ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Maria Fekter, verwies auf eine spätere Notiz, laut der die Vorgabe, die Kosten unter zwei Milliarden zu halten, vom Finanzministerium und nicht vom Verteidigungsministerium stammte.

Befragungen gehen weiter

Die Befragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gehen am Donnerstag in die nächste Runde. Auskunft geben sollen Magna-Boss Frank Stronach und Ex-Minister Mathias Reichhold. (APA)