Brüssel - Zwischen den USA und der EU bahnt sich ein neuer Konflikt an. Europa sei in der Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran viel zu lasch, meinen Regierungsvertreter der USA. Viele Unternehmen in der EU hätten mit dem Iran zu enge wirtschaftliche Kontakte und würden so die von der UNO beschlossenen Sanktionen unterlaufen. Diese Sanktionen sehen ein Handelsverbot für Waffen und alle Güter vor, die für das Atomprogramm benutzt werden könnten, dazu sollen weltweit alle Konten eingefroren werden, die mit dem Programm in Beziehung stehen.

Besonders stört die USA, dass EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Exporte in den Iran mittels Exportgarantien fördern. 2005 und 2006 betrugen die Garantien nach einem Bericht der International Herald Tribune jeweils 18 Mrd. Dollar (13,8 Mrd. Euro). Der Druck der USA auf Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Österreich, diese Praxis zu beenden, zeigte bisher aber wenig Wirkung.

Italien ist mit 6,2 Mrd. Dollar Exportgarantien "Marktführer", Deutschland garantierte 2005 mehr als fünf Milliarden, auf Österreich entfällt nach US-Quellen immerhin noch eine Milliarde Dollar. An der Spitze der iranischen Importlisten stehen Maschinen und Ausrüstung für Industrieanlagen.

In der EU sieht man die Sachlage völlig anders: "Die USA drängen auf eine deutliche Übererfüllung der Sanktionen und wollen weit darüber hinausgehen. Wir beobachten eine umfangreiche Spitzeltätigkeit der USA in der EU in der Sache. Alle Aktivitäten von Unternehmen, die auch nur irgendwie mit dem Iran in Zusammenhang stehen könnten, werden dann gleich der Botschaft gemeldet, und es folgen umfangreiche Interventionen", erzählt Hannes Swoboda, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments. "Die EU soll sich hier auf die Füße stellen", meint er.

Dringliche Anfrage

Das EU-Parlament werde jedenfalls dringliche Anfragen an Kommission und Rat stellen, und die weitere Vorgangsweise klären, um die weitere Einschüchterung von EU-Unternehmen zu verhindern.

Erfolgreich scheint die Strategie der USA im Bankenbereich zu sein: Die Vereinigten Staaten untersagten für bestimmte Geschäfte die Verwendung des US-Dollars, was einige europäische Banken dazu bewogen hat, ihre Geschäfte mit dem Iran ganz einzustellen. "Die Gefahr, dass durch eine simple Überweisung in den Iran das gesamte Geschäft in und mit den USA untersagt wird, ist einfach zu groß", meinte ein Vertreter einer belgischen Großbank zum STANDARD. Die USA verdächtigen vor allem die Sepah-Bank mit Niederlassungen in Rom, Frankfurt, Paris und London, die "bevorzugte Bank für das iranische Raketenprogramm" zu sein. Die US-Botschaft in Rom listete verdächtige Transaktionen auf, in die einige europäische Banken involviert waren.

EU-"Außenminister" Javier Solana betonte in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen, dass die EU die UNO-Sanktionen präzise umsetzen werde, das sei auch im Beschluss der Außenminister von letzter Woche enthalten und darüber herrsche auch Einvernehmen mit den USA.

Allerdings werde derzeit überprüft, ob weitere Schritte "im Geiste der Sanktionen" in der Europäischen Union möglich wären, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2007)