Wien - Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger will Maßnahmen gegen die Politikverdrossenheit bei Jugendlichen setzen. Gerade jetzt, da die Bundesregierung in ihrem Koalitionsübereinkommen die Wahlalter-Senkung auf 16 Jahre fixiert hat, sei es notwendig, bei den jungen Menschen das Interesse für politische Vorgänge zu wecken, sagte Spindelegger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Parlament in Wien. Unter anderem schlägt er die verpflichtende Einführung von politischer Bildung an den Schulen vor.

"Wählen wollen"

80 Prozent der 16- bis 25-Jährigen seien nur wenig oder gar nicht an aktuellen politischen Vorgängen interessiert, erinnerte Spindelegger an eine aktuelle IMAS-Studie vom Jänner. Dies sei eine "dramatische Zahl" und zeige klar, dass man jetzt handeln müsse. Unter dem Motto "Wer wählen kann, muss wählen wollen" stellte Spindelegger daher ein Zwölf-Punkte-Programm vor, das er nun mit den Regierungsmitgliedern diskutieren und nach Möglichkeit noch im Frühjahr umsetzen will.

Politische Bildung an allen Schulen

Als einleitende Maßnahme will der Zweite Nationalratspräsident in einer Jugendstudie die Interessen der jungen Menschen ergründen. Nur so könne man auch das Interesse für Politik wecken. Als eine der Hauptpunkte des Konzeptes stellte Spindelegger die verpflichtende politische Bildung an den Schulen in den Raum. Detailfragen - etwa, ob dazu ein eigenes Fach eingerichtet werden soll - wollte Spindelegger nicht vorgreifen, dies sei Sache der Unterrichtsministerin und Experten. Jedenfalls soll die politische Bildung an allen Schultypen stattfinden.

Aktive Einbindung

Befürchtungen, die Senkung des Wahlalters könne den Wahlkampf an die Schulen bringen, will Spindelegger mit einem "Fairnessabkommen" entgegenwirken, das schon jetzt zwischen den Parteien abgeschlossen werden soll. Als weitere Maßnahmen kann er sich einen Ideenwettbewerb, die Einbindung der Bundesjugendvertretung in den Gesetzwerdungsprozess, Besuche der Nationalratsabgeordneten in den Schulen und verpflichtende Parlamentsbesuche vorstellen.

"Erlebbare" Politik

Außerdem soll die Politik "auf Bezirks- und Gemeindeebene erlebbar" gemacht werden. Dazu wünscht sich Spindelegger "direktdemokratische Beteiligungsmodelle für Jugendliche" sowie Einladungen von Jugendlichen ins Parlament. Ein "Bürgerbriefkasten" soll als Ansprechstelle dienen.

Bildungsauftrag

Wichtig scheint dem Zweiten Nationalratspräsidenten außerdem die Nutzung der Medien. So kann er sich etwa ein Computerspiel zur "spielerischen Aufbereitung politischer Prozesse" vorstellen. Auch das Erscheinungsbild der Parlaments-Homepage sowie öffentlicher Institutionen soll verstärkt an die neue Wählergruppe angepasst werden. Vom ORF fordert Spindelegger die Wahrnehmung des Bildungsauftrages ein, er denkt dabei etwa an ein Schwerpunkt-Thema "Politische Partizipation" nach Vorbild des derzeit laufenden Schwerpunkt-Themas "Klimawandel". (APA)