Zum siebenten Mal binnen weniger Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Stets das Delikt: Die Republik und ihre Gerichte schränkten die Meinungsfreiheit ein.

Der jüngste Fall: Elternvertreter hatten in der "Oberösterreichischen Rundschau" die Streichung einer Klassenreise kritisiert. Ein Vater warf Lehrern Druck auf die Schüler vor. Der Lehrer erstattete Anzeige wegen Beleidigung und bekam Recht. Unangemessen, befand das Straßburger Gericht.

Erst vor einer Woche rügten diese Richter die Republik: Das Verbot, ein Bild von Otto Mühl auszustellen, verstoße gegen die Meinungsfreiheit. Geklagt hatte der frühere FP-Generalsekretär Walter Meischberger.

Im Herbst 2006 gab Straßburg dem STANDARD in drei Causen recht, unter anderem nach Klagen von FP-Politikern. Für den ORF und die Verlagsgruppe "News" entschied der Gerichtshof ebenfalls. Reporter ohne Grenzen widmet Österreich in seinem Donnerstag präsentierten Jahresbericht keinen eigenen Länderreport. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert (westliche) Demokratien wegen Desinteresses, Pressefreiheit zu verteidigen. (fid,APA/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2007)