Budapest - Der "Rassenhass" gegenüber den Roma in Ungarn soll in den vergangenen Monaten erneut erstarkt sein. Dagegen protestiert die Landesselbstverwaltung der Ungarischen Roma (OCÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Budapest. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag zitiert, fordert der Verband der mit geschätzt 700.000 Angehörigen größten ungarischen Minderheit die Regelung einer gesetzlichen Strafverfolgung von "Hassreden".

Die Meinung, dass die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung den Rassenhass ablehne, "reicht nicht aus", wurde betont. Vielmehr müssten jene Menschen, Gruppen, Organisationen oder Parteien gerichtlich verfolgt und bestraft werden, die einer Minderheit gegenüber "offen beleidigende, hetzerische, rassistische Äußerungen machen", forderte Orban Kolompar, Vorsitzender des OCÖ. Obwohl der Vorschlag des OCÖ hinsichtlich der Bestrafung von Rassenhass bereits mehrfach vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde, fordert die Selbstverwaltung die Parlamentsparteien auf, noch im Frühjahr einschlägige Empfehlungen im Parlament einzubringen und zu verabschieden.

Kolompar erinnert an die "moralische und politische Verantwortung der ganzen Gesellschaft". Es sei nicht tragbar, dass die rechtsextremistische Partei Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom, Bewegung für ein besseres Ungarn) "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Roma ungestraft beleidigen kann". Den "kranken Naziidealen" müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Laut OCÖ-Sprecher Janos Bogdan würde in Ungarn ein "geistiger Holocaust" stattfinden. Wenn Extremisten auch weiterhin "freie Hand" hätten, könnten sie demnächst direkt zur "physischen Vernichtung der Roma aufrufen". Bogdan fordert von der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, und dessen Verbündeten, etwa der Roma-Organisation Lungo Drom, sich "im Sinne des Schutzes der wahren konservativen Werte" von den extremistischen Gruppen zu distanzieren.

Lungo Drom solle endlich damit aufhören, "bei der Behandlung der Roma als Staatsbürger zweiter Klasse zu assistieren". Die OCÖ werde ein Strafverfahren wegen "Hetze und Aufruhr" gegen Jobbik anstreben. Der Vizevorsitzende von Jobbik, Jozsef Biber, hatte vergangene Woche bei einer Pressekonferenz vor dem Budapester Sitz der OCÖ erklärt: Es würde zu einem "Bürgerkrieg" führen, wenn Orban Kolompar nicht zu Verhandlungen über die "Zigeunerkriminalität" bereit sei.

Jobbik wiederholte diesen Vorwurf an Kolompar am Donnerstag erneut, nachdem Roma in einem Dorf in Nord-Ungarn einen Autofahrer nach einem tödlichen Unfall, bei dem ein 66-jähriger Rom starb, tätlich bedroht haben sollen. Kolompar ist nach eigener Aussage jedoch nicht bereit, mit einer "radikale und faschistische Ansichten vertretenden Organisation" zu verhandeln. (APA)