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Für die serbische Regierung kein willkommener Gast: Martti Ahtisaari adjustiert seine Kopfhörer, ehe er sich bei einer Pressekonferenz in Belgrad den Fragen der Journalisten stellt.

EPA/SASA STANKOVIC
Auf einen kühlen Empfang ist der UN-Verhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, am Freitagvormittag in Belgrad gestoßen. Der amtierende Premier Vojislav Koštunica wollte sich mit ihm nicht treffen. Zum Staatspräsidenten Boris Tadic musste er durch den Hintereingang gehen: Vor dem Präsidentenpalast hielt ein Polizeikordon Familienmitglieder von im Kosovo vermissten und entführten Serben zurück, die in das Gebäude eindringen wollten. Sie protestierten gegen Ahtisaari, die Nato und UN, die Serbien den Kosovo „rauben“ wollten.

Ahtisaari habe seinen Kosovo-Plan dem Präsidenten überreicht, der „fest“ hinter der serbischen Staatspolitik stehe, die eine Unabhängigkeit der Provinz ausschließe, verkündete Tadics Büro stur. Auf einer Pressekonferenz im Belgrader Kongresszentrum „Sava“ präsentierte der finnische Diplomat danach seinen bisher geheim gehaltenen „Kompromissvorschlag“ für den Kosovo, als das Ergebnis einjähriger Verhandlungen mit Belgrad und Prishtina.

Die Serben im Kosovo sollen im Parlament, der Regierung und Justiz vertreten sein und gewisse Selbstverwaltungsrechte im Gesundheitswesen erhalten, erklärte Ahtisaari. Für die serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöster seien Schutzzonen vorgesehen. Kosovo könne selbständig über seine Mitgliedschaft in internationalen Finanzorganisationen entscheiden, die internationale Gemeinschaft werde die Umsetzung des Plans kontrollieren.

Über den völkerrechtlichen Status der Provinz wollte sich Ahtisaari aber nicht äußern. „Darüber werde nicht ich, sondern der UN-Sicherheitsrat entscheiden“, sagte er. Er wies jedoch energisch den Einwand Belgrads zurück, dass das Grundprinzip der UN die staatliche Souveränität garantiere. Wenn Politiker nicht in der Lage seien, ihre Bürger zu beschützen, dann müsse das die internationale Gemeinschaft tun, so Ahtisaari.

Die endgültige Fassung seines Kosovo-Plans will Ahtisaari dem UN-Sicherheitsrat im Frühjahr überreichen. Im Februar sei er bereit, sich die Einwände beider Seiten anzuhören. Belgrad könne selbst entscheiden ob es mitmachen wolle oder nicht. Auf die Bildung der neuen serbischen Regierung werde er jedenfalls nicht warten.

Freudige Erwartung

Im Gegensatz zur frostigen Stimmung in Belgrad herrschte in Prishtina vor Ahtisaaris Ankunft freudige Erwartung. Premierminister Agim Çeku sprach von einem „großen Tag“. Albanische Politiker betrachten den Plan als den Grundstein der staatlichen Souveränität des Kosovo.

„Wir sind im Großen und Ganzen zufrieden“, meint Dardan Gashi, ein Berater des kosovo-albanischen Verhandlungsteams zum Standard. Der Entwurf sehe alle Elemente eines unabhängigen Staates vor, nur erkläre er dessen Status nicht genau. Es wäre besser gewesen im Dokument alles auch semantisch zu präzisieren, um jegliche Spekulationen auszuschließen.

Wie der Standard erfuhr, sollen kosovo-albanische Politiker ein „zweites Papier“ zur Einsicht bekommen haben, in dem Ahtisaari dem UN-Sicherheitsrat unverhüllt die Unabhängigkeit des Kosovo empfiehlt. Sollte der Kosovo anerkannt werden, drohen die Serben im Norden der Provinz, ihre Gemeinden für unabhängig zu erklären und rechnen mit Belgrads Unterstützung. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.2.2007)