Geschlechterpolitik
EU-Volksbefragung:
Haider glaubt an über 50 Prozent Beteiligung
Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) glaubt,
dass bei einer Volksbefragung zu den EU-Sanktionen "auf alle Fälle
einmal mehr als 50 Prozent der Leute hingehen". In einem Interview
für die ORF-Fernsehsendung "Report" Dienstag Abend meint Haider ferner, dass "eine solide Mehrheit zwischen 60 und
70 Prozent für die Aufhebung der Sanktionen und für den neuen Weg
Österreichs in der EU stimmt".
Ob er sich das tatsächlich erwarte, beantwortet Haider mit der
Feststellung: "Ja, deswegen sind ja auch alle so nervös". Haider
hatte am 19. April in einem "ZIB 2"-Interview erstmals die Frage
einer Volksbefragung in den Raum gestellt. Die ÖVP, die sich zunächst
skeptisch bis abweisend geäußert hatte, beschloss dann mit dem
Koalitionspartner FPÖ die Einleitung eines Volksbegehrens. Allerdings
wird eine Volksbefragung vom Ergebnis des "Berichts der drei Weisen"
der EU abhängen. (APA)