Klagenfurt - Über einen Briefwechsel zwischen ihm und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Sachen zweisprachige Ortstafeln berichtete am Montag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. VfGH und Volksanwaltschaft hätten bezüglich der jüngsten Erkenntnisse zu den Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf angefragt, er selbst wolle vom Höchstgericht wissen, wie es zu einer Minderheitenerhebung gemäß Muttersprache stehe, sagte Haider vor Journalisten.

VfGH-Präsident Karl Korinek und SP-Volksanwalt Peter Kostelka - er hatte sich in der Angelegenheit an den VfGH gewandt - hätten sich laut Haider erkundigt, wie weit man mit der Umsetzung des Erkenntnisses betreffend Bleiburg und Ebersdorf sei. Der VfGH hatte nämlich das dort praktizierte Anbringen von kleinen Zusatzschildchen mit dem jeweiligen slowenischen Ortsnamen unter der deutschsprachigen Aufschrift als nicht gesetzeskonform bezeichnet und eine Änderung verlangt. "Wir arbeiten fieberhaft an der Umsetzung der Verordnung", meinte Haider sarkastisch.

Neue Verordnung lässt auf sich warten

Der Landeshauptmann hatte schon unmittelbar nach dem VfGH-Erkenntnis angekündigt, dass man dieses selbstverständlich kundmachen und gleichzeitig eine neue Verordnung im Sinne der Straßenverkehrsordnung erlassen werde. Wie diese Verordnung aussehen soll, ist allerdings bisher nicht bekannt. Laut Haider werde es sich aber um eine provisorische Lösung handeln, eine dauerhafte könne es nur geben, wenn die Volksgruppe eine statistische Erhebung der Muttersprache zulasse.

In diesem Zusammenhang berichtete Haider am Montag über eine Anfrage seinerseits an den VfGH. Konkret wolle er wissen, wie das Höchstgericht den Umstand bewerte, dass bisher menschenrechtswidrig die Erhebung der Umgangssprache als Messlatte für die Größe der Volksgruppe herangezogen worden sei. "Wie geht der Verfassungsgerichtshof mit einem Verstoß gegen das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten um", fragt Haider. Das BZÖ verlangt eine Erhebung der Muttersprache, um die tatsächliche Größe der slowenischen Volksgruppe eruieren zu können. Das wird bisher von den anderen Parteien abgelehnt. (APA)