Geschlechterpolitik
Pensionen:
Tumpel befürchtet neue Kürzungen
Wien - Alle sommerlichen Wortmeldungen von
Regierungsmitgliedern bestätigen für Arbeiterkammer (AK)-Präsident
Herbert Tumpel "bisherige Wahrnehmungen", dass "bereits intensiv an
den nächsten Kürzungs- und Sparpaketen" gearbeitet werde. Weitere
Kürzungen bei den Invaliditätspensionen, eine Anhebung des
gesetzlichen Pensionsalters oder die Teilabschaffung der
beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner seien die wesentlichen
Pläne. Tumpel fürchtet, dass "die behauptete Suche nach der sozialen
Treffsicherheit" der Vorwand für Sozialkürzungen sei. Treffsicherheit
Leistungskürzungen bei den Pensionen und Selbstbehalten würde
Arbeitnehmern und Pensionistenhaushalte im Jahr 2003 20 Milliarden
Schilling kosten, kritisiert Tumpel. Als alarmierend bezeichnete es
Tumpel, dass bereits "weitere Verschlechterungen" eingeleitet worden
seien, obwohl die Maßnahmen bei den Pensionen "gerade erst
beschlossen wurden und zum Teil noch gar nicht in Kraft getreten
sind." Während wichtige Leistungen gekürzt würden, verspreche die
Regierung auf der anderen Seite ein Kinderbetreuungsgeld für alle,
"auch für jene, die es nicht brauchen", oder sage der
Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung zu,
Lohnnebenkosten zu senken. "So schaut die soziale Treffsicherheit
einer FP-VP-Regierung aus", kritisiert Tumpel. (APA)