Berlin - Die von der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries angeschobene Reform des Unterhaltsrechts wackelt möglicherweise. Insbesondere in der Union mehren sich Vorbehalte gegen die Pläne der SPD-Politikerin, Unterhaltsansprüche von Kindern zu stärken und Ex-EhepartnerInnen mehr in die Pflicht zu nehmen, berichteten die Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" am Samstag im Voraus.

Sonderstellung der Ehefrau in Gefahr

"Es gibt die Befürchtung, dass das ursprüngliche Bild der Ehe und die Sonderstellung der Ehefrau durch das Gesetz abgeschwächt wird", erklärte der CSU-Politiker Norbert Geis im "Spiegel". Zusammen mit den Kirchen wehre sich der konservative Flügel der Union dagegen, dass Geschiedene Einbußen beim Unterhalt hinnehmen sollen, schreibt das Magazin weiter. "Gut möglich, dass die ganze Reform kippt", wird ein Unions-Experte zitiert. Der "Focus" berichtete, vor allem weibliche Abgeordnete der Unionsfraktion seien gegen die Reform.

Ein Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts war schon 2005 von Rot-Grün auf den Weg gebracht, aber wegen des Regierungswechsels nicht mehr umgesetzt worden. Im April 2006 hatte das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz verabschiedet. Es sollte eigentlich am 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte allerdings laut "Focus": "Den Termin schaffen wir sicherlich nicht".

Der "Spiegel" verweist auf Berechnungen des Justizministeriums, nach denen etwa ein Ehemann mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.280 Euro seiner geschiedenen Ehefrau und zwei gemeinsamen Kleinkindern nach heutigem Recht 1.066 Euro überweisen muss. Seiner neuen Partnerin mit einem gemeinsame Baby stünden 199 Euro zu. Nach neuem Recht würde die Ex-Frau noch 791 Euro erhalten, die neue Partnerin hingegen 499 Euro.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) sagte "Focus": "Wir diskutieren inhaltliche Fragen, vor allem die zukünftige Stellung der geschiedenen Frau." Das Gesetz werde aber kommen. (APA/AP)