Bild nicht mehr verfügbar.

Libanesische Protestierende mit Transparenten von in den letzten Jahren ermordeten Politikern und Journalisten

foto:EPA/Wael Hamzeh
Beirut/Washington - Vor dem zweiten Jahrestag des Mordes am früheren Regierungschef Rafik Hariri haben sich die Spannungen im Libanon wieder verschärft. Ex-Präsident Amin Gemayel hat Syrien beschuldigt, einen "Staatsstreich" in Beirut vorzubereiten, um zu verhindern, dass das internationale Hariri-Tribunal seine Arbeit aufnehmen kann. Die syrischen Behörden haben unterdessen nach eigener Darstellung einen Waffentransport aus dem Irak in den Nord-Libanon unterbunden. Im schiitischen Lager hat Ex-Hisbollah-Chef Sobhi Toufeili die Opposition aufgefordert, ihre Protestaktionen zum Sturz des pro-westlichen sunnitischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora zu beenden, und gleichzeitig heftige Kritik am Iran geübt.

Mordanschlag auf Gemayel

Gemayel, dessen Sohn (Industrieminister Pierre Gemayel) im November einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war, sagte dem amerikanischen TV-Nachrichtensender CNN, Damaskus wolle die Regierung Siniora stürzen und den "Verfassungsprozess lähmen". Der geplante "Staatsstreich" richte sich gegen das internationale Tribunal, das die Verantwortlichen für den Hariri-Mord zur Rechenschaft ziehen soll. Der UNO-Sicherheitsrat hatte der Bildung des Tribunals zugestimmt. Daraufhin waren die schiitischen Minister geschlossen zurückgetreten, wodurch die Regierung aufhörte, verfassungskonform zu sein. Dies veranlasste den syrienfreundlichen libanesischen Staatspräsidenten Émile Lahoud, dem Tribunal-Beschluss seine Unterschrift zu verweigern.

Suche nach Drahtziehern

Eine vom Weltsicherheitsrat eingesetzte Untersuchungskommission hatte syrische Geheimdienste und deren libanesische Handlanger verdächtigt, Drahtzieher des Hariri-Attentats gewesen zu sein. Der syrische Innenminister und frühere langjährige Geheimdienstchef im Libanon, General Ghazi Kanaan, hatte nach offiziellen Angaben Selbstmord begangen; die antisyrische libanesische Presse hatte geschrieben, Kanaan habe der UNO-Untersuchungskommission reinen Wein eingeschenkt oder sei im Begriff gewesen, es zu tun. Die durch den Anschlag vom 14. Februar 2005 erzeugte Dynamik und internationaler Druck hatten im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach 29-jähriger Präsenz geführt.

Hauptverdächtiger Syrien

"Syrien hat Angst, denn es ist der Hauptverdächtige", sagte Gemayel, der in dem CNN-Interview zugleich schwere Vorwürfe gegen die schiitische Hisbollah erhob, die "einen Staat im Staate mit eigener Armee und enormer finanzieller Unterstützung aus dem Iran und Syrien" bilde. "Noch einen Bürgerkrieg (wie von 1975 bis 1990) können wir uns nicht leisten", sagte der christlich-maronitische Politiker, der 1982-88 Präsident war. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte Israel und die USA beschuldigt, einen Bürgerkrieg provozieren zu wollen. Nicht namentlich genannten "Persönlichkeiten" in der Siniora-Regierung würden im Auftrag der USA auf einen sunnitisch-schiitischen Konflikt hinarbeiten.

Angst vor Bürgerkrieg

Nasrallahs Vorgänger Toufeili warf in einem Interview mit der arabischen Zeitung "As-Sharq al-Awsat" dem Iran vor, in dem innenpolitischen Konflikt im Libanon eine negative Rolle zu spielen: "Die Politik des Iran stürzt das libanesische Volk, und insbesondere die Schiiten, in eine Katastrophe." Der Geistliche äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt in einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten ausarten könne. US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche erklärt, der Iran, Syrien und die Hisbollah müssten "zur Rechenschaft gezogen werden", weil sie für Instabilität im Libanon sorgten. Der höchste geistliche Würdenträger der libanesischen Schiiten, Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, hatte daraufhin mit einem "Flächenbrand" gedroht, falls die pro-westlichen arabischen Regierungen die USA bei weiteren "Abenteuern" in der Region unterstützen sollten.

Waffentransprot vereitelt

Die syrischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Waffentransport aus dem Irak in den Libanon vereitelt. Der in der irakischen Anbar-Provinz angemeldete Lastwagen sei am Übergang Al-Arida von Zollbeamten abgefangen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Montag. Die Regierung in Damaskus hatte am Vortag irakische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach etwa fünfzig Prozent der Attentate im Irak von Syrien aus gesteuert würden. Diese Vorwürfe waren vom irakischen Regierungssprecher Ali al-Dabbagh erhoben worden. (APA/AFP)