Keine Rede von Transparenz
Die Geschichte der noch nicht einmal in Österreich gelandeten Eurofighter ist derart reich an Skurrilitäten, wenn nicht Absurditäten, dass zumindest eines quasi amtlich ist: Von „absoluter Transparenz“ kann keine Rede sein. Daran ändern auch die von der ÖVP so gerne zitierten Rechnungshofprüfungen nichts. Dazu darf der Rechnungshof einfach viel zu wenig. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die meisten dort diskutierten Akten sind prinzipiell vertraulich. Dann gibt es jedoch Akten, die kurz Journalisten gezeigt werden – wenn es dem jeweiligen Parteizweck dient. Genauso gibt es Akten, die zwar hoch brisant sein dürften (Thema: Betriebskosten), aber nicht mehr auffindbar sind, weil der Verfasser des Schriftstückes in Pension gegangen ist. Dann gibt es Akten, die zwar zitiert werden, wo sich aber am nächsten Tag garantiert ein anderer Akt findet, der exakt das Gegenteil „belegt“. Und dann gibt es noch jene Akten, die im Finanzministerium wegen „höchster Geheimhaltung“ erst gar nicht angelegt wurden. „Keine aktenmäßigen Aufzeichnungen“, steht an dieser Stelle in den Aufzeichnungen. Herrlich. Nichts ist schließlich transparenter als ein weißes Blatt Papier.
Besonders unangenehm wird es, wenn auch die Zeugen entweder höchst Zweifelhaftes (Stronach: Magna sei kein Gegengeschäftsprofiteur) oder außer Name und Anschrift wenig bis gar nichts sagen. So geschehen bei EADS-Lobbyist Steininger.
Verständlich
Es ist daher recht und billig, dass die Abgeordneten zumindest versuchen, Steininger per Beugestrafe und den Rüstungskonzern EADS per Anzeige zur Auskunft über die Großbeschaffung zu zwingen. Der Aderlass beim Steuerzahler macht immerhin vier Milliarden Euro aus – so viel dürften die 18 Eurofighter mitsamt der laufenden Betriebskosten für 30 Jahre kosten. Bei staatlichen Ausgaben in der Dimension zweier großer Steuerreformen muss ein Höchstmaß an Transparenz gefordert und notfalls vor Gericht erkämpft werden. Solange selbst dem Parlament die Kontrolle wesentlicher Teile des Beschaffungsvorganges verwehrt wird, braucht sich niemand darüber wundern, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur gegen die Eurofighter ist, sondern auch davon ausgeht, dass getrickst und gemogelt wurde bis zum Gehtnichtmehr. Als gefühlsmäßige Belege dienten nach dem 1. Oktober nicht nur die diversen Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss überhaupt zu verhindern, sondern auch der Umstand, dass die seinerzeitigen Entscheidungsträger kaum einen Tag haben verstreichen lassen, an dem sie die Causa nicht als völlig „korrekt, sauber und transparent“ dargestellt hätten. Der gelernte Österreicher ahnt, dass das Gegenteil der Fall sein dürfte.
Zukunft