„Absolute Transparenz“ hatte Wolfgang Schüssel seinerzeit noch als verantwortlicher Regierungschef für die Eurofighter-Beschaffung versprochen. Herausgekommen ist ein über mehrere Jahre angelegtes Großmanöver im Tarnen und Täuschen. Weder wurde der Bevölkerung bis heute schlüssig erklärt, warum die Luftraumüberwachung nicht auch mit billigeren, gebrauchten oder geleasten Flugzeugen bewerkstelligt werden könnte. Noch wurde jemals nachvollziehbar, warum bis zum 1. Juli 2002 alle Experten vom Ankauf der schwedischen Saab Gripen ausgingen, am 2. Juli 2002 dann aber doch die Eurofighter das Rennen machten. Und das sind nur zwei der vielen, vielen Fragen.

Keine Rede von Transparenz

Die Geschichte der noch nicht einmal in Österreich gelandeten Eurofighter ist derart reich an Skurrilitäten, wenn nicht Absurditäten, dass zumindest eines quasi amtlich ist: Von „absoluter Transparenz“ kann keine Rede sein. Daran ändern auch die von der ÖVP so gerne zitierten Rechnungshofprüfungen nichts. Dazu darf der Rechnungshof einfach viel zu wenig. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die meisten dort diskutierten Akten sind prinzipiell vertraulich. Dann gibt es jedoch Akten, die kurz Journalisten gezeigt werden – wenn es dem jeweiligen Parteizweck dient. Genauso gibt es Akten, die zwar hoch brisant sein dürften (Thema: Betriebskosten), aber nicht mehr auffindbar sind, weil der Verfasser des Schriftstückes in Pension gegangen ist. Dann gibt es Akten, die zwar zitiert werden, wo sich aber am nächsten Tag garantiert ein anderer Akt findet, der exakt das Gegenteil „belegt“. Und dann gibt es noch jene Akten, die im Finanzministerium wegen „höchster Geheimhaltung“ erst gar nicht angelegt wurden. „Keine aktenmäßigen Aufzeichnungen“, steht an dieser Stelle in den Aufzeichnungen. Herrlich. Nichts ist schließlich transparenter als ein weißes Blatt Papier.

Besonders unangenehm wird es, wenn auch die Zeugen entweder höchst Zweifelhaftes (Stronach: Magna sei kein Gegengeschäftsprofiteur) oder außer Name und Anschrift wenig bis gar nichts sagen. So geschehen bei EADS-Lobbyist Steininger.

Verständlich

Es ist daher recht und billig, dass die Abgeordneten zumindest versuchen, Steininger per Beugestrafe und den Rüstungskonzern EADS per Anzeige zur Auskunft über die Großbeschaffung zu zwingen. Der Aderlass beim Steuerzahler macht immerhin vier Milliarden Euro aus – so viel dürften die 18 Eurofighter mitsamt der laufenden Betriebskosten für 30 Jahre kosten. Bei staatlichen Ausgaben in der Dimension zweier großer Steuerreformen muss ein Höchstmaß an Transparenz gefordert und notfalls vor Gericht erkämpft werden. Solange selbst dem Parlament die Kontrolle wesentlicher Teile des Beschaffungsvorganges verwehrt wird, braucht sich niemand darüber wundern, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur gegen die Eurofighter ist, sondern auch davon ausgeht, dass getrickst und gemogelt wurde bis zum Gehtnichtmehr. Als gefühlsmäßige Belege dienten nach dem 1. Oktober nicht nur die diversen Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss überhaupt zu verhindern, sondern auch der Umstand, dass die seinerzeitigen Entscheidungsträger kaum einen Tag haben verstreichen lassen, an dem sie die Causa nicht als völlig „korrekt, sauber und transparent“ dargestellt hätten. Der gelernte Österreicher ahnt, dass das Gegenteil der Fall sein dürfte.

Zukunft

Aber mit der Transparenz ist es halt so eine Sache, oft fördert schon ein Blick ins Archiv Unangenehmes zutage: Am 2. Juli 2002 bezifferte Kanzler Schüssel die Kosten für 24 Jets mit 1,79 Milliarden Euro (74,6 Millionen pro Stück). Am 16. Mai 2003 bezifferte die Regierung die Kosten für 18 Jets mit 1,969 Milliarden Euro (109,4 Millionen je Flieger). Für jeden Laien transparent ist also: Der Preis ist gestiegen, die Flieger wurden weniger. Hoffentlich setzt sich zumindest das unter dem neuen Kanzler nicht eins zu eins fort. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2007)