Washington - Im Streit über den Irak-Kurs von Präsident George W. Bush haben die US-Demokraten im Senat die erste Schlappe seit Eroberung der Kongressmehrheit erlitten. Sie schafften es am Montag nicht, eine Debatte über eine regierungskritische Irak-Resolution auf die Tagesordnung zu setzen. Die Demokraten verfehlten im 100 Sitze umfassenden Senat mit 49 Ja-Stimmen die erforderliche Zahl von 60 Voten klar. Nur zwei Senatoren aus dem Regierungslager stimmten für den Antrag der Opposition, über die Entschließung zu debattieren. Darin wird die von Bush eingeleitete Truppenaufstockung im Irak um zusätzliche 21.500 Soldaten missbilligt.

Die Demokraten, die bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments eroberten, wollen nun aber keine Zeit mit Wundenlecken verschwenden, sondern zum Angriff blasen. Gelegenheit dürften die Haushaltsberatungen im Kongress geben. Dem neuen Budgetentwurf zufolge will der Präsident die Militärausgaben der USA um mehr als 700 Milliarden Dollar erhöhen, dafür aber bei Gesundheitsprogrammen für Arme und Alte den Rotstift ansetzen.

Bush kündigte an, für den Krieg im Irak könnten darüber hinaus noch weitere Gelder benötigt werden. Hier könnten die Demokraten mit ihrer Macht im Kongress nun den Hebel ansetzen: "Ich bezweifle, dass die Demokraten dieses Budget mittragen werden, und offen gesagt, wäre ich auch überrascht, wenn sich die Republikaner dahinterstellen sollten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Demokrat John Spratt.

Zuvor hatte bereits der demokratische Senator Kent Conrad aus North Dakota den Entwurf massiv kritisiert: "Das Budget des Präsidenten ist voll von Schulden und Schwindel, fernab jeder Realität und steuert Amerika weiter in die falsche Richtung."

Terrorbekämpfung

Insgesamt beantragte Bush für das Haushaltsjahr 2008 ein Budget von fast drei Billionen Dollar. Sein Haushaltsplan spiegele die aktuellen Prioritäten der USA wider, erklärte er. Das bedeute "das Land zu schützen, gegen den Terrorismus zu kämpfen, die Wirtschaft mit niedrigen Steuern in Schwung zu halten und gleichzeitig die Ausgaben zu kontrollieren". Insgesamt sieht Bushs Haushaltsentwurf 716,5 Milliarden Dollar Kriegs- und Verteidigungskosten vor, die ab sofort bis zum Ende Haushaltsjahres am 30. September 2008 bereitgestellt werden sollen. Darin eingeschlossen sind 235,1 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan.

Sparen will Bush bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge, die politisch hochsensibel ist. Das Programm Medicare für Ältere soll über fünf Jahre um insgesamt rund 66 Milliarden Dollar gekürzt werden, das Programm Medicaid für Arme um rund zwölf Milliarden Dollar. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2007)