London - Entgegen den Erwartungen ist der britische
Premierminister Tony Blair bei seinem Auftritt vor einem wichtigen
Parlamentsausschuss Fragen nach der Finanzierungsaffäre seiner Labour
Party entgangen. Der Regierungschef nutzte die Befragung durch die
Abgeordneten stattdessen, um die Reformerfolge seiner Regierung zu
preisen, wie ein AFP-Journalist am Dienstag berichtete. Dabei
verteidigte Blair insbesondere seine Außenpolitik, die auf Grund der
Unterstützung für den US-Einmarsch im Irak und in Afghanistan
besonders umstritten ist. Eine Umfrage bescheinigte der Labour Party
zugleich wachsende Zustimmung in der Bevölkerung.
Blair betonte in der Befragung vor dem Unterhaus-Ausschuss, seine
Regierung habe in wichtigen außenpolitischen Fragen
nicht-militärisches Vorgehen in den Mittelpunkt gestellt. "Ob es um
Klimawandel, Afrikapolitik, den Friedensprozess im Nahen Osten oder
um den Welthandel geht: Wir waren diplomatisch sehr aktiv", sagte der
Premierminister. In einigen anderen Gebieten, wie dem Irak, Kosovo
oder Afghanistan sei jedoch ein militärisches Eingreifen notwendig
gewesen.
Entgegen allen Erwartungen stellten die Abgeordneten Blair keine
Fragen zur umstrittenen Finanzierung seiner Labour Party. Labour
hatte im vergangenen Jahr Spenden und Darlehen in Höhe von knapp 14
Millionen Pfund (rund 20 Millionen Euro) erhalten und geheim
gehalten. Vier der insgesamt zwölf genannten Geldgeber waren von
Blair für einen Sitz im Oberhaus vorgeschlagen worden. Die Polizei
ermittelt in diesem Fall seit März vergangenen Jahres. Die Zeitung
"The Times" berichtete am Dienstag, die Ermittler wollten Blairs
Stabschef Jonathan Powell wegen mutmaßlicher Verschleierung der
Affäre erneut befragen.
Erleichterung dürfte für Blair zudem eine Umfrage der "Times"
gebracht haben, derzufolge die Finanzierungsaffäre der Labour Party
offenbar nicht geschadet hat. Wenn auch 56 Prozent aller Befragten
äußerten, die Affäre habe ihr Vertrauen in die Regierung verringert,
stieg die Unterstützung von Labour dennoch um einen Prozentpunkt auf
33 Prozent. Die konservative Opposition musste gleichzeitig einen
Rückschlag einstecken und fiel um drei Punkte auf 36 Prozent
Zustimmung. (APA)