Jetzt sei es Sache der kompetenten libanesischen Behörden, die notwendigen Schritte zur Annahme und Ratifizierung der Vereinbarung zu unternehmen, ließ Ban erklären. "Dann könnte das Tribunal mit der vollen Unterstützung der Vereinten Nationen eingesetzt werden."
Protest
Der Streit um das internationale Aufklärungsgremium hatte die Regierung in Beirut entzweit und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land geführt. Mehrere pro-syrische Minister erklärten im August aus Protest gegen das Tribunal ihren Austritt aus dem Kabinett. Seither sprechen sie gemeinsam mit dem Staatspräsidenten Émile Lahoud der anti-syrischen Regierung das Recht ab, über das Tribunal zu entscheiden.
Gleichwohl unterzeichnete Regierungschef Fuad Siniora in der vergangenen Woche die Vereinbarung mit den UN, die nach der Gegenzeichnung in New York jetzt noch ratifiziert werden muss. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hat sich auch Lahoud mit einem Brief an Ban gewandt. Darin wirft er Siniora vor, durch sein Vorgehen die libanesische Verfassung zu verletzen.