Wien - Am kommenden Sonntag, dem 11. Februar, wählt die zentralasiatische Republik Turkmenistan den Nachfolger des im vergangenen Dezember verstorbenen Präsidenten Saparmurat Nijasow. Es werden die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 sein. Damals war Nijasow der einzige Kandidat und erhielt fast 100 Prozent der Stimmen - später ließ er sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen. Das Land regierte er bis zu seinem überraschenden Tod letzten Dezember mit eiserner Hand, Oppositionen wurden weitgehend unterdrückt.

In Sachen Menschenrechte liegt das Land an einer der hintersten Positionen weltweit, in der Rangliste zur weltweiten Situation der Pressfreiheit 2006 etwa auf Platz 167. Nur Nordkorea wurde weiter hinten platziert. Laut amnesty international (ai) waren Folter und Misshandlung unter Nijasow weit verbreitet und die Täter blieben in der Regel straffrei. "Viele Oppositionelle sind ins Exil getrieben, willkürlich festgenommen, nach unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt, gefoltert und misshandelt oder zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen worden", ist in einer ai-Aussendung zu lesen. Und weiter: "Ebenso verfolgt werden Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten sowie religiöse Minderheiten. Unabhängige politische Parteien existieren nicht. Tausende Personen stehen auf 'Schwarzen Listen', die sie daran hindern, das Land zu verlassen." ai fordert, Turkmenistan müsse zu einem System finden, das auf Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten basiert.

Mehr Druck

Menschenrechtsorganisationen nehmen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Pflicht und fordern, mehr Druck auf Turkmenistan auszuüben. Die Chance nach dem Tod von Präsident Saparmurad Nijasow kurz vor Weihnachten 2006 müsse genutzt werden, um das Land wegen seiner "gravierenden Defizite" bei Demokratie und Rechtsstaat zu Änderungen anzuhalten, heißt es in einer Aussendung der Internationalen Helsinki Föderation für Menschenrechte (IHF).

Ob die kommenden Wahlen jedoch auf völlig demokratischer Basis ablaufen werden, darf bezweifelt werden. "Die Bedingungen für eine demokratische Wahl von Nijasows Nachfolger sind noch nicht hergestellt worden", meint etwa Aaron Rhodes, Leiter der IHF in einer Aussendung. "Eine hand-verlesene Reihe von Kandidaten, mit einem Spitzenkandidaten, der sogar von der Wahlkommission unterstützt wird, ist keine wirkliche demokratische Wahl."

Der Führer der turkmenischen Exil-Opposition, Nurmuhammed Chanamow, forderte den Westen auf, die Forderung nach einer offenen, demokratischen Wahl zu unterstützen. Auch die Opposition solle sich an der Wahl beteiligen können. "Wenn das Regime nicht auf die internationale Gemeinschaft hört und eine demokratische Entwicklung erlaubt, dann wird die Opposition ihre Arbeit verstärken und einen Umsturz erreichen."

Im Vorfeld hatte der Übergangspräsident und aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge des "Turkmenbaschi" ("Vater aller Turkmenen"), Gurbanguly Berdymuchammedow, versichert, die Präsidentschaftswahlen würden auf der "demokratischen Grundlage" abgehalten, die Nijasow vorgegeben habe - dieser Standard dürfte aber westlichen Anforderungen kaum gerecht werden. (APA)