Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina muss für seine im ORF-Report am Dienstag getätigte Aussage, eine rot-blaue Koalition sei derzeit wegen "fehlender Mandatsmehrheit" auszuschließen, Kritik einstecken. Die Grünen sehen die SPÖ damit auf einer "Pro-FPÖ-Linie" und fordern die Sozialdemokraten auf, ihren Wählern "reinen Wein" einzuschenken. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Torsten Engelage, erinnerte Kalina an einen Parteibeschluss, der eine SP-FP-Koalition ausdrücklich ablehnt.

"Pro-FPÖ-Linie"

Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache sei für die SPÖ eine "ernsthafte Regierungsoption", mutmaßte der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl am Mittwoch in einer Aussendung. Die "Gusenbauer-SPÖ" schwenke damit auf die "Pro-FPÖ-Linie von Ex-Innenminister Karl Schlögl". Die von der SPÖ noch im Wahlkampf 2006 verkündete Ansage, wonach die FPÖ als Regierungspartner nicht in Frage käme, sei hinfällig, so Lockl, der in der "Verharmlosung der Causa Strache" durch die SPÖ-Spitze "taktische Gründe" vermutet.

Engelage sieht durch Kalinas Aussagen die "parteiinterne Demokratie" gefährdet. Denn der Parteitag, auf welchem eine SP-FP-Koalition ausdrücklich abgelehnt wurde, sei das höchste Gremium der SPÖ, seine Beschlüsse auch für den Bundesgeschäftsführer bindend. Er fordert Kalina auf, seine Aussagen öffentlich als nicht der Parteilinie entsprechend zu deklarieren.(APA)