Wien – Drei Fraktionen – die ÖVP, die Grünen und die FPÖ der Inneren Stadt – stellten sich am Mittwoch gegen die SPÖ auf die Hinterfüße. Das Angebot der Stadt zur Sanierung der Kärntner Straße, des Grabens und des Rings anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008, an der sich der Bezirk zu 20 Prozent beteiligen solle, wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung mehrheitlich abgelehnt.
Armutsfalle
Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) befürchtet, die City könnte in die "Armutsfalle" laufen, denn eine Beteiligung würde bedeuten, dass der erste Bezirk zwei Millionen Euro in die Sanierung stecken müsste, bei einem Gesamtbudget von 3,81 Millionen für 2007. Zehn Milliarden beträgt das Stadtbudget, das des Bezirks sei also lediglich 0,038 Prozent davon, monierte Stenzel. Die gewünschte Sanierungsplan "überfordert" es, sagte die Bezirkschefin. "Kein Bezirksvorsteher kann diesem unsittlichen Angebot zustimmen."
SPÖ: Bezirk habe Chance vertan
Das gesamte Budget, welches für die Sanierung der "Visitenkarte" Wiens, des ersten Bezirks, ausgegeben werden soll, beträgt zehn Millionen Euro. Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) hatte vorgeschlagen, die acht Millionen zu bezahlen, den Rest (zwei Millionen) solle der Bezirk auf mehrere Jahre gesplittet aufbringen. Stenzels Ablehnung des Angebots kommentierte das Büro Brauner als "Entscheidung gegen die Vernunft". Der erste Bezirk habe die Chance vergeben, acht Millionen aus dem Stadtbudget zu erhalten. Nun habe die Bezirksvorsteherin die Verantwortung zu tragen, hieß es.
Maximal 500.000 Euro für die EM
Sie wolle maximal 500.000 Euro in die Vorbereitung für die EM stecken, sagte Stenzel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Grünen und der FPÖ am Mittwoch. Sonst stehe man da wie ein "Nackerbatzl". "Sie sollen sagen, worauf sie im Bezirk verzichten wollen", forderte Stenzel die SPÖ auf. Instandhaltung von Schulen und Kindergärten wären ohne das Geld nicht möglich, gab sie zu bedenken. Doch sie bleibe "bis zur letzten Minute gesprächsbereit. Auch jetzt ist mein Handy online geschaltet."
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