Wien - Die neue Regierung plant eine Neuregelung der Wertpapierdeckung für Abfertigungs- und Pensionsrückstellung. Die alte Regelung im Einkommenssteuergesetz war im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt worden. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes soll die Bestimmung nun repariert werden. Die Arbeiterkammer (AK) sprach vom "wichtigsten Punkt" im Budgetbegleitgesetz.

Nach dem jetzigen Entwurf will die Regierung die alte Regelung, wonach Unternehmen zumindest die Hälfte der Abfertigungs- und Pensionsansprüche durch Wertpapiere bedecken müssen, wieder einführen. Laut Schätzungen aus der Versicherungswirtschaft geht es dabei um ein Veranlagungsvolumen von etwa 2 Mrd. Euro.

Wertpapiere aus der gesamten EU

Die Wertpapiere können künftig jedoch aus dem gesamten EU-Raum kommen. Außerdem sollen "auf das Deckungserfordernis auch Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die zu höchstens 40 Prozent in Aktien oder andere Kapitalanlagen mit schwankendem Ertrag anlegen, (..) angerechnet werden" - allerdings nur, wenn die Rückdeckungsversicherungen ausschließlich der Besicherung der Abfertigungs- und Pensionsansprüche dienen. Werden die Rückstellungen mit anderen Mitteln gedeckt, muss das Unternehmen wie früher einen Zuschlag auf die Körperschaftssteuer zahlen.

AK-Steuerexperte Otto Farny begrüßte am Mittwoch die geplante "verfassungskonforme Wiedereinführung". Damit würden die Ansprüche der Arbeitnehmer gesichert, wenn ein Unternehmen in Konkurs geht. Der Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IESG-Fonds) zahle maximal zwei Jahresbezüge an die Arbeitnehmer aus. Auf die in Wertpapieren veranlagten Rückstellungen hätten die Arbeitnehmer im Konkursfall dagegen primären Zugriff. "Ohne Wertpapierdeckung wären Arbeitnehmer (im Konkursfall, Anm.) auf die Ausgleichsquote verwiesen", so Farny.

Angefochtener Steuerbescheid

Anlassfall für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof im Oktober 2006 war ein angefochtener Steuerbescheid gegen die Rechtsnachfolgerin der "Ersten Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft" gewesen. Die Schiffahrtsgesellschaft hatte den Zuschlag in ihrer Klage als gleichheitswidrig bezeichnet. Konkret kamen nach der alten Regelung aus den 50er-Jahren nur Schuldverschreibungen inländischer Schuldner oder Fonds, die in solche Papiere investieren, in Frage.

Die Verknüpfung war nach Ansicht der Höchstrichter sachlich nicht gerechtfertigt. Das Argument "Belebung des Kapitalmarktes" war laut Urteil als Begründung nicht ausreichend, um deshalb bei Missachtung der Bestimmung höhere Steuern zu kassieren. Seit 9. November können Unternehmen derzeit frei entscheiden, wie sie ihre Ansprüche abdecken. Weil eine Neuregelung aber bereits absehbar und das Urteil in den Unternehmen kaum bekannt war, dürfte es jedoch zu keinen größeren Umschichtungen gekommen sein. (APA)