Belgrad - Der EU-Troika um den deutschen Außenminister und Ratsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier ist es am Mittwoch nicht gelungen, die starre Haltung der serbischen Führung in der Kosovo-Frage zu lockern. Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic bekräftigen nach Gesprächen mit Steinmeier, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn ihre kategorische Ablehnung der UN-Vorschläge, die eine Abtrennung des Kosovo von Serbien vorsehen.

Serbien werde einem aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Plan niemals zustimmen, sagte Kostunica in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Troika in Belgrad. Auch Tadic nannte die Vorschläge inakzeptabel, kündigte aber die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen an.

Aufruf zu konstruktiver Zusammenarbeit

Steinmeier rief Serbien auf, konstruktiv in die Gespräche mit UN-Unterhändler Martti Ahtisaari zu gehen. Im Gegenzug stellte er eine engere Zusammenarbeit der EU in Aussicht und bekräftigte die europäische Perspektive Serbiens. "Serbien gehört nach Europa. Wir wollen, dass Serbien seinen Platz einnimmt, der ihm zusteht." Solana sagte nach den Beratungen, Belgrad müsse "so schnell wie möglich" eine neue Regierung bilden.

Kostunica kritisierte, Ahtisaari habe in seinen Plänen für die derzeit von der UNO-verwalteten Provinz keinen einzigen der serbischen Vorschläge aufgenommen. Der Plan der Vereinten Nationen setze einseitig auf die Ablösung der Provinz von Serbien und verstoße klar gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität der Staaten schütze. Zudem schaffe das Vorhaben ein gefährliches Beispiel, das auch in anderen Regionen der Welt Instabilität fördere.

Kleiner Aufschub für Verhandlungen

Kostunica lehnte weitere Verhandlungen, zu denen Ahtisaari für kommende Woche nach Wien eingeladen hatte, nicht grundsätzlich ab, wollte aber einen kleinen Aufschub. Das Parlament werde, wenn es sich in den nächsten Tagen konstituiert habe, eine Plattform für Gespräche vorlegen und eine Delegation benennen, sagte er. Serbien benötige noch etwas Zeit, um das neue Parlament bilden zu können. Dieses sei auch für die Kosovo-Entscheidungen und für die Bildung einer neuen Verhandlungsdelegation zuständig. Solana hatte zuvor gesagt, die EU sei grundsätzlich bereit, der Bitte nach einer leichten Verzögerung der Kosovo-Gespräche nachzukommen.

Steinmeier betonte, ohne Serbien könne es keine dauerhafte Stabilität auf dem Balkan geben. Die serbische Führung müsse sich ihrer Verantwortung in der für das Land entscheidenden Frage des künftigen Status des Kosovo bewusst sein. Der erreichte Reformstatus im politischen und wirtschaftlichen Bereich müsse gesichert und fortentwickelt werden. Serbien müsse an seiner Europa-Perspektive festhalten. Auch die EU sei zum Entgegenkommen bereit: "Wir sind auch hier, um deutlich zu machen, dass die EU die Hand ausgestreckt hat", versicherte der amtierende EU-Ratspräsident.

Assoziierungsabkommen

Auch Rehn und Solana unterstrichen, die EU sei bereit, stellte zudem die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht, sollte die neue serbische Regierung ausreichend mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal kooperieren. "Serbien wird Partner in Europa finden, wenn wir konkrete Aktionen in dieser Hinsicht sehen", sagte Rehn.

Gleich zum Auftakt des Besuchs hatte die serbische Regierung vor einer Entscheidung über den künftigen Status des Kosovos ohne Zustimmung Belgrads gewarnt. Serbien könne dann wieder zum Zentrum einer Instabilität Europas werden, erklärte Außenminister Vuk Draskovic, der als erster mit der EU-Troika zusammentraf. Als große Unbekannte gilt in der EU die Haltung des engen serbischen Verbündeten Russland. Kostunica hatte erklärt, Moskau werde im UN-Sicherheitsrat eine Loslösung des Kosovo verhindern.

Kompromissbereitschaft ausloten

Die EU-Troika wollte in Belgrad in erster Linie die Kompromissbereitschaft der serbischen Führung in der Kosovo-Frage ausloten und sie drängen, Ahtisaaris Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen. Mit einem Durchbruch schon zu diesem Zeitpunkt hatte kaum jemand gerechnet. Steinmeier ist der erste führende Politiker, der Belgrad nach der Vorlage des UN-Kosovo-Plans in der vergangenen Woche besuchte. Die EU-Präsidentschaft hatte sich hinter den Plan Ahtisaaris gestellt, der im Kern eine Abtrennung der südserbischen Provinz von Serbien und eine eingeschränkte Autonomie unter internationaler Aufsicht vorschlägt. Der zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo steht seit dem Ende des Kosovo-Kriegs vor acht Jahren unter UN-Aufsicht.

Die serbische Führung lehnt eine Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab. Dagegen geht den Vertretern der Kosovo-Albaner die vorgeschlagene Autonomie nicht weit genug. Ahtisaari hat beide Seiten für den 13. Februar zu abschließenden Gesprächen über den künftigen Status der Provinz nach Wien eingeladen. Eine endgültige Entscheidung fällt im UN-Sicherheitsrat. Serbiens Präsident Tadic bat erneut um eine Verschiebung der Wiener Gespräche um zehn Tage bis zur Konstituierung des erst vor zwei Wochen neu gewählten Parlaments. Solana zeigte sich sicher, dass Ahtisaari dem zustimmen werde. (APA/Reuters)