Seit fast fünf Jahren regiert die islamisch geprägte Volkspartei von Premier Tayyip Erdogan nun die Türkei und schickt sich damit an, die erste Regierung seit den 80er-Jahren zu werden, die eine volle Legislaturperiode durchhält. Die Partei könnte aus einer Position der Stärke in das Wahljahr gehen, doch tatsächlich ist alles ganz anders. Die Regierung ist hochnervös, die Opposition redet vom Untergang der Republik und richtet bereits wieder Hilfe suchend ihren Blick auf das Militär. Das Militär, so wird gemunkelt, wird es nicht hinnehmen, dass die Republik Atatürks den Islamisten anheimfällt.

Anlass für die steigende Spannung sind die Präsidentschaftswahlen im Mai. Der Präsident wird vom Parlament gewählt und im Parlament verfügt die AKP über nahezu eine Zweidrittelmehrheit. Niemand könnte sie also daran hindern, Erdogan zum Präsidenten zu wählen. Doch Erdogan wäre nicht der Präsident des ganzen Volkes. Die Spaltung zwischen den Frommen und dem säkularen Teil der Bevölkerung ist tief. Die säkulare Türkei bestreitet deshalb die Legitimität Erdogans, sich jetzt, wenige Monate vor den Parlamentswahlen im November, von diesem Parlament schnell noch für sieben Jahre zum Präsidenten wählen zu lassen. Bisher sorgt der streng laizistische Präsident Ahmet Necdet Sezer für eine Machtbalance zwischen islamischen und säkularen Lager. Ein Präsident Erdogan würde diese Balance zerstören.

Zwar hat die AKP in den letzten fünf Jahren die Türkei nicht in einen Gottesstaat verwandelt, aber ihr Einfluss ist unübersehbar. Nicht nur das Kopftuch breitet sich aus, sondern vor allem die darunter verborgene, streng konserva-tive Gesinnung. Moderne, emanzipierte Frauen fühlen sich von der AKP bedroht. Äußerst rigide Sexualvorstellungen, die Zunahme von Ehrenmorden, die stillschweigende Duldung von Zweit- und Drittfrauen sind Indizien für diese Entwicklung.

Die AKP und vor allem ihr unumstrittener Chef Erdogan müssen sich deshalb entscheiden, ob sie einen Konfrontationskurs wählen oder einen Kompromiss anstreben. Obwohl die Opposition um CHP- Chef Deniz Baykal im Moment alle Möglichkeiten durchspielt, wie sie Erdogan stoppen könnte, gibt es parlamentarisch oder verfassungsrechtlich wenig Spielraum.

Erdogan hat sich öffentlich nicht festgelegt und will dies auch bis zu einem Monat vor der Wahl nicht tun. Innerhalb der AKP wird heftig diskutiert, ob man nicht lieber einen neutralen Kandidaten ins Rennen schicken soll. Verteidigungsminister Gönül, dessen Frau kein Kopftuch trägt, wird häufiger genannt. Von der Entscheidung hängt viel ab. Selbst wenn ein direkter Eingriff des Militärs sehr unwahrscheinlich ist, die AKP könnte zwar ihren Präsidenten durchsetzen, aber trotzdem alles verlieren. Sicher ist, dass die AKP, sollte Erdogan Präsident werden, sich für die Novemberwahlen einer geschlossenen, hoch motivierten säkularen Front gegenüber sehen würde. Die Chance, wieder die absolute Mehrheit zu gewinnen, wäre sehr viel geringer, und Erdogan könnte als Präsident eine sehr unerfreuliche Kohabitation bevorstehen. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 8.2.2007)