Wien - Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) geübt, der sich die Unterstützung Deutschland für die umstrittene Zugangsregelung zu österreichischen Universitäten gesichert hat. "Die Verwahrlosung des Rechtsstaates scheint unter der Regierung Gusenbauer bruchlos fortgesetzt zu werden. Der Kanzler fährt eine populistische Sündenbockstrategie gegenüber der EU, wie sie unter Schwarz-Blau-Orange üblich war", erklärte Voggenhuber am Mittwoch in einer Aussendung.

Gusenbauer habe auf seiner ersten Auslandsreise - zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft - im Zusammenhang mit dem angedrohten Verfahren der Quotenregelung für das Medizinstudium erklärt, "die EU-Kommission 'soll sich nicht einmischen', das gehe 'sie gar nichts an' und die 'Kommission soll sich nicht zum obersten Richter aufspielen'", so der Grünen-Abgeordnete. Voggenhuber wertete dies als "populistische Pöbeleien ohne sachliche und rechtliche Grundlage", als "Versuch, Druck auf die unabhängige Kommission auszuüben, damit diese das angedrohte Verfahren wegen Missachtung des europäischen Rechts einstellt".

Kommission müsse gegen Rechtsverstöße vorgehen

Voggenhuber meinte ferner, "es sollte dem Bundeskanzler bekannt sein, dass die Kommission als 'Hüterin der Verträge' verpflichtet ist, gegen Rechtsverstöße vorzugehen", und dass das Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern durch ein Mitgliedsland einen zentralen EU-Rechtsgrundsatz darstelle. Die Aufforderung an die Kommission, "gefälligst Lösungen vorzulegen, sich gleichzeitig aber jegliche Einmischung zu verbieten", sei "skurill". Die Lösung der Probleme beim Zugang zu den Universitäten "kann nicht darin liegen, sich mit einem anderen Land darauf zu verständigen, europäisches Recht zu brechen". Vielmehr sollte Österreich im Einklang mit dem EU-Recht den Wissenschafts- und Bildungsstandort Österreich ausbauen. (APA)