Berlin - Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist im Rahmen seines Berlin-Besuchs am Mittwoch auch mit seinen deutschen Parteifreunden Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit zusammengetroffen. Dabei standen sozial- und steuerpolitische Fragen im Vordergrund.

Nach seinem Treffen mit Müntefering und Steinbrück sagte der Kanzler Mittwoch Abend gegenüber Journalisten, derzeit sei die Zeit für eine sozialdemokratische Politik günstig. Nach Jahren der "Dominanz des Neoliberalismus" gebe es jetzt ein stärkeres Bedürfnis nach sozialer Balance.

Für die Sozialdemokratie bedeute dies allerdings nicht, in die Vergangenheit zurückkehren zu wollen. Es gehe vielmehr um die "Neudefinition des sozialdemokratischen Projekts". Es müsse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiterhin sichergestellt, zugleich aber eine soziale Absicherung der Menschen gewährleistet werden, sagte Gusenbauer.

Neue Steuern

Dazu gehöre auch das Erschließen neuer Einnahmequellen, etwa mit einer Kerosinsteuer oder einer Steuer auf Devisentransaktionen, so der Kanzler. Auch sei nötig, sich in der europäischen Steuerpolitik besser abzustimmen. Zudem sollte es mehr Transparenz bei Hedge-Fonds geben.

Gusenbauer zog eine positive Bilanz seines Deutschland-Besuchs. Ein wichtiger Erfolg der Reise ist die Unterstützung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Amtskollegen im Streit zwischen Österreich und der EU-Kommission um die Quotenregelung für den Hochschulzugang deutscher Studenten zugesichert hat.

Von Merkel habe er einen "sehr guten Eindruck", sie sei sehr kompetent, lobte der Kanzler seine Gastgeberin. In dem "sehr angenehmen" Gespräch mit ihr habe es kaum einen Punkt gegeben, wo man unterschiedlicher Auffassung gewesen sei, sagte Gusenbauer. (APA)