Wien - Der Zwist innerhalb der Regierungsparteien um das Thema Pflege dauert an. Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hat den Vorschlag von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur 24-Stunden-Pflege begrüßt. "Danke, Martin Bartenstein", lobte Molterer seinen Parteikollegen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium. Molterer erinnerte daran, dass die "Amnestie-Regelung" für Pflege und Betreuung Ende Juni auslaufe und bis dahin eine Lösung für das Problem gefunden werden solle.

Während ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgelegte Modell zur 24-Stunden-Pflege als "tragfähig" lobte, kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, dass es sich um einen "halbherzigen" Entwurf und um ein "einseitiges Vorpreschen Bartensteins" handle und die Koordination ininerhalb der Koalition fehle.

An einem Strang ziehen

Lapp dagegen forderte, gerade in einem so wichtigen Bereich wie jenem der Pflege an einem Strang zu ziehen. "Den betroffenen Menschen und deren Angehörigen, aber auch den Pflegerinnen und Pflegern hilft es nichts, wenn halbfertige und unkoordinierte Pläne präsentiert werden". Sie verstehe nicht, warum Bartenstein von dem im Regierungsübereinkommen vereinbarten gemeinsamen Vorgehen abweiche. Mit seinem einseitigen Vorpreschen stifte Bartenstein mehr Verwirrung als Nutzen, sagte Lapp.

Oberste Voraussetzung sei, dass klar zwischen Pflege und Betreuung unterschieden werde und das wiederum vernachlässige Bartenstein. Entscheidend sei, dass vor allem die Trägerorganisationen eng eingebunden seien, allerdings bevor man an die Öffentlichkeit trete und nicht erst danach, so Lapp weiter. Pfleger und Angehörige dürfen keinesfalls alleine gelassen werden mit finanziell unausgegorenen Modellen, die sich die meisten Menschen in Österreich nicht leisten können.

Nachhilfe geben

Die für Soziales zuständige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig forderte am Donnerstag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, die Landessozialreferenten in eine Lösungsfindung im Pflegebereich einzubeziehen: "Hätte Bartenstein vorher mit uns geredet, hätte er ein weniger mangelhaftes Modell präsentieren können." Man hätte gerne "Nachhilfe" gegeben, meinte Schaunig, die während der Oppositionszeit das Kompetenzteam Soziales von Alfred Gusenbauer geleitet hatte.

Bartenstein habe laut Kärntens SPÖ-Chefin einen weiteren Beweis dafür geliefert, "dass er das Thema Pflege älterer Menschen in unserer Gesellschaft zwar rasch abhaken, aber nicht näher in die Tiefe gehen möchte". Der Minister suggeriere zwar eine Lösung, in Wirklichkeit blieben aber selbst Durchschnittsverdiener von seinem Modell ausgeschlossen. Für das Pflegepersonal grenze die Regelung an "moderne Sklaverei". Es lasse sich kein Stundenlohn ableiten, die Definition des "Bereitschaftsdienstes" sei unklar.

"Ich empfehle dem Wirtschaftsminister, dieses Modell zurückzuziehen und neu zu überarbeiten", so Schaunig. Vorher sollte er aber "das Gespräch mit den zuständigen und in diesen Fragen kompetenten Landessozialreferenten suchen". Dabei sollte auch über Alternativen und Ergänzungen gesprochen werden. Als Beispiel nannte Schaunig finanzielle Mittel des Bundes für den Ausbau der mobilen Dienste in den Ländern. (APA)