Wien - Sozialminister Erwin Buchinger übt weiterhin Kritik an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in puncto Pflegemodell. Dass man vor zwei Wochen die Kompetenzverteilung im Pflegebereich vereinbart habe, wie dies Bartenstein am Donnerstag erklärt hatte, sei zwar richtig, aber: "Das ist nicht in einer Kompetenz zu regeln." Buchinger beharrte auf der "gemeinsamen Erarbeitung" eines 24-Stunden-Pflegegeldmodells. Mit dem herausgelösten arbeitsrechtlichen Aspekt an die Öffentlichkeit zu gehen - Bartenstein hatte im Alleingang ein 24-Stunden-Modell vorgestellt - sei nicht vernünftig, meinte Buchinger am Rande seines Friseurtermins am Donnerstag zu Journalisten.

"Kein Stil"

"Wie kann man eine arbeitsrechtliche Lösung präsentieren ohne die Sozialpartner einzubinden?", kritisierte Buchinger den Vorstoß seines Ministerkollegen weiter. Dies sei "frappierend" , beklagte er und fügte hinzu, dass auch Länder und Gemeinden in die Verhandlungen einbezogen gehörten. Es habe keinen Stil, Details zu einem Modell in der Öffentlichkeit vorzuschlagen ohne vorher gemeinsam Verhandlungen geführt zu haben.

Welchen Stil sich Buchinger in dieser Angelgenheit erwartet, machte er seinem Kollegen dann auch gleich vor. So waren ihm kaum Angaben zu seinen eigenen Vorstellungen eines Pflegemodells zu entlocken. Er betonte jedoch neuerlich, dass er in Bartensteins Vorschlag bezüglich der Begrenzung der monatlichen Bruttokosten für das neue Pflegemodell bis zu 3.000 Euro ein Finanzerungskonzept vermisse. Jedenfalls müssten in der Finanzierung sowohl Bund, Länder und Gemeinden einbezogen werden. (APA)