Der EU-Kandidat Türkei ist wegen des Paragrafen 301, nach dem Schriftsteller und Journalisten wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und der jüngst ermordete türkisch-armenische Publizist Hrant Dink gerichtlich verfolgt worden waren, heftig kritisiert worden.
Türkei
NGOs legen Änderungsvorschläge für "Türkentum"-Paragrafen vor
Gruppierungen, die Abschaffung fordern, setzen sich nicht durch
Istanbul - Nach einer Aufforderung des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben zehn
Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag Vorschläge für eine
Änderung des umstrittenen "Türkentum"-Paragrafen 301 vorgelegt. Sie
zielten darauf ab, die Einschränkung der Meinungsfreiheit "durch
subjektive Bewertungen" auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sagte der
Vorsitzende der Stiftung für Wirtschaftliche Entwicklung (IKV), Davut
Ökütcü, bei der Vorstellung. Zudem sollte "unnötige Strafverfolgung"
mittels klarer Kriterien unterbunden werden.
Der von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden
vorgelegte Vorschlag hält am Begriff "Türkentum" fest, verbindet ihn
jedoch mit der Verfassungsbestimmung, dass "jeder Türke ist, der mit
dem türkischen Staat durch das Band der Staatsbürgerschaft verbunden
ist". Der Straftatbestand der "Herabwürdigung" soll durch
"Beleidigung und Verächtlichmachung" ersetzt, die Höchststrafe von
drei auf zwei Jahre reduziert werden, was eine Aussetzung zur
Bewährung ermöglichen würde. Organisationen, die eine gänzliche
Abschaffung des "Türkentum"-Paragrafen fordern, hatten sich in der
Runde nicht durchsetzen können. (APA/dpa)