Istanbul - Nach einer Aufforderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben zehn Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag Vorschläge für eine Änderung des umstrittenen "Türkentum"-Paragrafen 301 vorgelegt. Sie zielten darauf ab, die Einschränkung der Meinungsfreiheit "durch subjektive Bewertungen" auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sagte der Vorsitzende der Stiftung für Wirtschaftliche Entwicklung (IKV), Davut Ökütcü, bei der Vorstellung. Zudem sollte "unnötige Strafverfolgung" mittels klarer Kriterien unterbunden werden.

Der EU-Kandidat Türkei ist wegen des Paragrafen 301, nach dem Schriftsteller und Journalisten wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und der jüngst ermordete türkisch-armenische Publizist Hrant Dink gerichtlich verfolgt worden waren, heftig kritisiert worden.

Der von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden vorgelegte Vorschlag hält am Begriff "Türkentum" fest, verbindet ihn jedoch mit der Verfassungsbestimmung, dass "jeder Türke ist, der mit dem türkischen Staat durch das Band der Staatsbürgerschaft verbunden ist". Der Straftatbestand der "Herabwürdigung" soll durch "Beleidigung und Verächtlichmachung" ersetzt, die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre reduziert werden, was eine Aussetzung zur Bewährung ermöglichen würde. Organisationen, die eine gänzliche Abschaffung des "Türkentum"-Paragrafen fordern, hatten sich in der Runde nicht durchsetzen können. (APA/dpa)