Der federführende Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Gründung der Stiftung und der Besetzung des Aufsichtsgremiums zwischen Bund und Ländern kein neuer Streit vom Zaun bricht. "Ich bin sicher, dass wir diese Fragen einvernehmlich klären, wie wir es bisher auch mit allen anderen Fragen getan haben", sagte Glos. Die Stiftung wird eine enorme Machtfülle haben, weil sie über einen Kapitalstock für die Ewigkeitslasten von etwa acht Mrd. Euro sowie einen Aktienanteil von rund 25 Prozent an dem neuen börsennotierten RAG-Nachfolgekonzern verfügen soll.
Nordrhein-Westfalen muss noch bis Ende 2014 zahlen
Der Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen (NRW) und Saarland hatten sich am Vorabend darauf verständigt, die subventionierte Kohleförderung 2018 zu beenden. NRW muss nur noch bis Ende 2014 für die Kohle zahlen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte in den Verhandlungen der vergangenen Wochen beharrlich an diesem Ausstiegsdatum 2014 festgehalten.
Glos geht wie Rüttgers davon aus, dass der Ausstiegsbeschluss auch bei der verabredeten Revision im Jahr 2012 Bestand habe wird. "Natürlich ist der Bundestag im Jahr 2012 in seiner Entscheidung frei. Aber betrachten wir die Dinge realistisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Situation auf den Weltenergiemärkten bis 2012 so verändert, dass es dann zu einer anderen Bewertung in dieser Frage als heute kommt", sagte er der dpa.
Ende der Subventionen in Sicht
Rüttgers sagte in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die Forderung der SPD: "Es wird keinen Sockelbergbau geben." Aber selbst wenn der Bundestag weitere Subventionen beschließen sollte, müsse sich sein Land nicht an den Mehrkosten beteiligen, sagte Rüttgers. Er bezeichnete die Einigung als großen Erfolg für NRW. Damit seien das Ende der Subventionen und der Börsengang der RAG in Sicht sowie ein sozialverträglicher Personalabbau erreicht worden, sagte Rüttgers in Düsseldorf. Auf ein Datum für den Börsengang wollte er sich nicht festlegen. Grundsätzlich wird damit inzwischen im Herbst gerechnet.
SPD-Chef Kurt Beck geht im Gegensatz zu Rüttgers und Glos davon aus, dass die Revisionsklausel für ein Überdenken des Ausstiegs eine echte Option ist. "Es ist durchaus denkbar, dass die energie- und wirtschaftspolitische Situation in fünf Jahren so ist, dass die Steinkohleförderung auch über 2018 hinaus weiterbetrieben wird", sagte er.
Einsparungen von rund 740 Millionen Euro erwartet
NRW wird nach Angaben von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) durch den Kohlekompromiss rund 740 Millionen Euro sparen, davon 468 Mio. Euro bei den Absatzhilfen. Weitere 272 Millionen spare NRW, weil Rückstellungen für die Altlasten des Bergbaus vorgezogen werden und der Bund dadurch einen höheren Anteil übernehmen müsse als nach 2018.
Die Bergbaugewerkschaft IG BCE begrüßte, dass der Ausstieg 2014 endgültig vom Tisch sei. Eine Sprecherin des Essener RAG-Konzerns sagte, es sei jetzt sichergestellt, dass kein "Bergmann ins Bergfreie" fallen werde. Der Weg für den Börsengang sei frei. Ende 2006 waren in acht Zechen noch knapp 33.000 Bergleute beschäftigt.
CDU begrüßt "historischen Schritt"
Die CDU begrüßte nach den Worten ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla "diesen historischen Schritt ausdrücklich". Er sei auf Drängen der CDU zu Stande gekommen. Und "es ist gut, dass auch die Sozialdemokraten hier endlich Einsicht gezeigt haben". Auch Beck sah die wichtigsten Ziele seiner Partei erreicht. "Die Kohleförderung ist bis 2018 garantiert. Die Bergleute in Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben eine sichere Zukunft." Rüttgers sei mit "seiner Kahlschlagpolitik gescheitert".